Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit

Union und SPD uneinsüber neue Anti-Terror-Gesetze

(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund
der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa
dafür plädiert, das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz über das Jahr
2012 hinaus zu verlängern. "Da sich die Sicherheitslage in
Deutschland nicht prinzipiell verändert hat, bin ich dafür, dass man
die bestehenden Sicherheitsgesetze verlängert oder gar entfristet",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Außerdem gibt es eine Sicherheitslücke im
Bereich der Vorratsdatenspeicherung, die im digitalen Zeitalter noch
weiter wachsen wird." Das Bundesverfassungsgericht hatte die
bisherige gesetzliche Regelung im März gekippt. Seither dürfen
Telefon-, Mobilfunk- und Internetdaten nicht mehr ohne konkreten
Anlass sechs Monate lang gespeichert werden. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Wir brauchen kein neues
Anti-Terror-Paket. Wir haben allerdings in zwei Bereichen
Handlungsbedarf - bei der Vorratsdatenspeicherung und der
Quellen-TKÜ." Die Evaluierung bestehender Sicherheitsgesetze bleibe
selbstverständlich "auf der Tagesordnung". Bosbach zufolge hat es in
Deutschland bisher 350 Verfahren gegen Islamisten wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegeben.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.09.2010 - 18:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 266604
Anzahl Zeichen: 1666

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 827 mal aufgerufen.

Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Fußfessel gegen häusliche Gewalt und ...

Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. "Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vo ...

18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024 ...

Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verw ...

Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgerme ...

Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Eine Entscheidung üb ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung