Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern
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Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern
Der Lissabon-Vertrag staerkt die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und die Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Auch vor diesem Hintergrund teilt die SPD-Bundestagsfraktion die Kritik der kommunalen Spitzenverbaende an dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Entsorgung saemtlicher Abfaelle aus privaten Hauhalten, unabhaengig davon, ob sie beseitigt werden muessen oder verwertet werden, ist Teil dieser Daseinsvorsorge. Sie gehoert in die Zustaendigkeit der Kommunen.
Hausmuellentsorgung umfasst dabei die hausmuellaehnlichen Gewerbeabfaelle ebenso, wie den sogenannten Geschaeftsmuell.
Eine solche Regelung ist nach EU-Recht moeglich.
Entgegen der Behauptungen des Bundesumweltministeriums, eroeffnet der jetzige Referentenentwurf der privaten Entsorgungswirtschaft weite Einfallstore zu Lasten oeffentlich-rechtlicher Unternehmen. Ein Gesetz in dieser Form haette einen ruinoesen Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfaellen zur Folge. Petra Roth, die CDU-Oberbuergermeisterin von Frankfurt und Staedtetags-Praesidentin bemerkt zu Recht, dass private Entsorger immer dann Tonnen aufstellen, wenn der Marktpreis fuer Abfall hoch ist. Lohnt sich das Geschaeft nicht, muessen Staedte und Gemeinden einspringen. Bei einer solchen Abfallpolitik sind Kommunen, Buergerinnen und Buerger die Leidtragenden. Wir fordern Entsorgungssicherheit fuer die Buergerinnen und Buerger.
Wir fordern ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, dass keine weiteren finanziellen kommunalen Einbussen und Belastungen hervorruft.
Eine zukuenftige Gesetzgebung muss ganz klar - deutlicher als bisher - die Zustaendigkeit der Kommunen fuer die Hausmuellentsorgung festlegen. Gewerbliche Sammlungen duerfen nur die absolute Ausnahme sein. Ihre Zulassung muss sich am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Altpapiersammlungen orientieren.
Die SPD wird die kommunalen Spitzenverbaende in ihrem Kampf fuer die Daseinsvorsorge und damit auch fuer die kommunale Zustaendigkeit fuer Hausmuell sowie die Entsorgungssicherheit der Buergerinnen und Buerger unterstuetzen. Es kann nicht sein, dass das Umweltministerium der Privatwirtschaft Rosinenpickerei erlaubt und die Kommunen zu Ausfallbuergen fuer private Unternehmen degradiert.
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Datum: 29.09.2010 - 23:16 Uhr
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