Saarbrücker Zeitung: Fuchs für höhere Tabaksteuer zur Steuervereinfachung - Konzept wurde Branche schon vorgestellt
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beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe): "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen."
Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer
spürbaren Steuervereinfachung des Steuerrechts verwandt werden." Er
widersprach damit Meldungen, wonach die zu erwartenden Mehreinnahmen
von einer Milliarde Euro verwendet werden sollen, um Lücken durch die
geringere Belastung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer
zu schließen. Dem Vernehmen nach hat die Unionsfraktion inzwischen
150 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts zusammengetragen.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hat das Tabaksteuerreferat des
Bundesfinanzministeriums bereits vor wenigen Monaten den Verbänden
der Tabakbranche ein Konzept mit moderaten Steuererhöhungsschritten
vorgestellt. Demnach soll es zu einer Anhebung in fünf Stufen kommen.
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Datum: 30.09.2010 - 11:43 Uhr
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