Fischbach: CDU/CSU, FDP und SPD sollten bei Regelsatzreform zusammenarbeiten
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3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die richtigen
Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
gesetzt. Wir wollen diesen Weg jetzt fortsetzen:
CDU, CSU, FDP und SPD haben im Frühjahr die Jobcenterreform auf
den Weg gebracht: Die Leistung aus einer Hand (Zusammenarbeit von
Arbeitsagentur und Kommune) bleibt damit erhalten.
Ziel muss jetzt sein, die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter zu
senken, damit die Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug kommen. Ebenso wollen
wir sicherstellen, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien das Recht auf
Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zum 1. Januar 2011 gewährt
wird.
Die Zusammenarbeit bei der Jobcenterreform war erfolgreich. Wir
sollten auch diesmal wieder an einem Strang ziehen.
Die SPD sollte sich deshalb jetzt mit uns an einen Tisch setzen,
damit den bedürftigen Kindern die geplanten Teilhabeleistungen nicht
versagt bleiben."
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Datum: 30.09.2010 - 14:36 Uhr
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