Flugticketsteuer nachbessern
ID: 267270
Flugticketsteuer nachbessern
Berlin: Einen Tag bevor der Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer in den Bundestag eingebracht werden soll, begrüßten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich, kritisierten den Entwurf jedoch als zu wenig ambitioniert. Das Bündnis (Attac, Brot für die Welt, BUND, Bürgervereinigung gegen Fluglärm, EED, FÖS, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, Misereor, Oxfam, Südwind, World Vision Deutschland und WWF) wies in einem heute vorgestellten Forderungspapier darauf hin, dass die Luftverkehrssteuer gemessen an den Klimaauswirkungen des Luftverkehrs und unter Berücksichtigung der bisherigen jährlichen Steuervergünstigungen von 11,5 Milliarden Euro deutlich hinter ihrem Potenzial zurückbleibt.
"Wir müssen aufhören, den Flugverkehr gegenüber allen anderen Transportarten zu privilegieren. Die geplante Luftverkehrssteuer mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro würde nicht einmal ein Zehntel der momentan im Flugverkehr gewährten Subventionen ausmachen", kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS).
"Der Flugverkehr ist weltweit für bis zu vierzehn Prozent des Klimawandels verantwortlich. Wir begrüßen daher die Idee einer Luftverkehrssteuer ausdrücklich, aber in der jetzigen Form wird erhebliches Potenzial verschenkt", so Thorben Becker, Bereichsleiter Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Um die ökologische Lenkungswirkung zu verstärken, solle die Luftverkehrssteuer stärker nach CO2-Ausstoß und Flugklassen differenziert werden. Das durch das Bündnis vorgestellte Alternativkonzept zum jetzigen Gesetzentwurf empfiehlt daher zusätzlich zu der bisher geplanten Staffelung nach Entfernung eine unterschiedliche Behandlung der Reiseklassen. Passagiere der Business und First Class müssten demnach eine höhere Abgabe zahlen als solche der Economy Class. Das wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch ökologisch geboten: Da sie pro Person mehr Platz im Flugzeug in Anspruch nehmen, ist ihr Anteil an den Emissionen des Fluges entsprechend höher. "Dieses Modell bietet die Möglichkeit, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen und damit deutlich mehr, als es die jetzigen Pläne der Regierung vorsehen", sagte Becker.
Diese zusätzlichen Einnahmen sollten für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden. 95 Prozent der Weltbevölkerung seien noch nie geflogen, darunter die in extremer Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern, die zum Klimawandel nicht beitrügen, aber am stärksten von seinen Auswirkungen betroffen seien. Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland meint daher: "Die Bundesregierung drückt sich vor ihren internationalen Zusagen, etwa bei der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Aber auch ihre auf dem Kopenhagener Klimagipfel Ende 2009 gemachte Zusage, die armen Länder zu unterstützen, wird die Bundesregierung nur durch Trickserei erfüllen. Richtig wäre es jetzt, Erlöse aus der Luftverkehrssteuer gezielt für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und zur Abmilderung der Klimaschäden in den Entwicklungsländern einzusetzen."
Hintergrund: Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes wird der Flugverkehr in Deutschland mit 11,5 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Anders als der Straßen- oder Schienenverkehr ist der Flugverkehr von der Mineralöl- und Ökosteuer befreit. Hinzu kommt, dass der grenzüberschreitende Flugverkehr in Deutschland von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, während diese Ausnahme nicht für grenzüberschreitende Bus- und Bahnreisen gilt. Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Luftverkehrssteuer in Höhe von 8 Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, für Langstrecken 45 Euro.
Die Idee der Einführung dieser auch als "Ticket-Tax" bezeichneten Steuer auf Flüge wird von den Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen schon seit Langem befürwortet. Aber erst im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung soll sie nun als eines von drei ökofiskalischen Instrumenten, neben dem Abbau von Energiesteuer-Subventionen und der Brennelementesteuer, für Deutschland umgesetzt werden. In Ländern wie Großbritannien und Frankreich existiert bereits eine solche Steuer. Mittelfristig sollte angestrebt werden, sie auf die gesamte EU auszudehnen.
Ab 2012 soll der Flugverkehr auch in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Da jedoch 85 Prozent der Zertifikate vorerst kostenlos zugeteilt werden, ist mit maximal 150 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr zu rechnen. Daher ist die Einführung einer Luftverkehrssteuer ein wichtiger Schritt bei der Internalisierung der hohen externen Kosten, die der Flugverkehr jährlich verursacht.
Das Forderungspapier der Verbände können Sie im Internet unter http://www.foes.de/pdf/Forderungspapier_Luftverkehr.pdf herunterladen.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen zur Verfügung:
Thorben Becker, Bereichsleiter Klimapolitik beim BUND: Tel. 030-27586-421, E-Mail: thorben.becker@bund.net
Jan Kowalzig, Klimareferent bei Oxfam: Tel. 030-4530 6954, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de
Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS: Tel. 030-7623991-30, E-Mail: damian.ludewig@foes.de
Datum: 30.09.2010 - 15:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 267270
Anzahl Zeichen: 5978
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Flugticketsteuer nachbessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bei der gestern Abend vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin durchgeführten Veranstaltung mit dem Titel "Wundermittel Antibiotika - ihr Einsatz im Tierstall und die Folgen für Mensch und Tier" hat der BUND-V
Deutschland muss im Pariser Klimavertrag 100 Prozent erneuerbare Energien und ausreichend Unterstützung für arme Länder veran ...
Berlin/Bonn: Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitungstreffens zur Pariser
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DEEPWAVE, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NABU, .... ...
Regierung muss beim Schutz der Meere nachbessern - Verbände kritisieren Maßnahmenplan und legen Schattenliste vor Mit scharfer Kritik reagieren acht deutsche Umweltverbände auf die aktuellen Meeresschutzpläne von Bund und Ländern. "Der vorliegende Entwurf enttäuscht. In dieser Form w
Weitere Mitteilungen von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Volles Haus beim ADAC Ravenol 24h-Rennen Nürburgring ...
Das 24h-Rennen auf dem Nürburgring ist Volksfest und Motorsportfestival zugleich. Bereits seit Anfang der Woche campieren an der Nordschleife Zehntausende von Fans und durch die Teilnahme des vierfachen Formel-1-Weltmeisters Max Verstappen sind sämtliche Tickets für den Langstreckenklassiker ausv
Kraftstoffpreise sinken - Tankrabatt kommt großteils bei Autofahrern an / ADAC Wochenvergleich: Super E10 um 5,2 Cent günstiger, Diesel um 11,2 Cent ...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur Vorwoche erneut kräftig gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im Wochenvergleich 5,2 Cent weniger, ein Liter Diesel sogar 11,2 Cent. Beide Kraftstoffsorten liegen damit unter der Ma
Fördermittel-Update Mai 2026 ...
Das aktuelle ZVO-Fördermittelupdate gibt wieder einen Überblick über attraktive Programme für die Branche. Besonders interessant: „Sachsen-Anhalt INVESTIERT“ mit einem Zuschuss von 35 Prozent für Investitionen in neue Anlagen und Maschinen. Achtung: Die Einreichungsfrist endet bereits am 15
Digitaler Staat: Digitalministerkonferenz in Hamburg macht Verwaltung bürgerfreundlicher und moderner ...
Die 5. Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute unter dem Vorsitz Hamburgs wichtige Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands gestellt. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda - dem gemeinsamen Plan von Bund und Ländern, um Verwaltung und Staat fit für das digi
Vom Sammlerobjekt zum Kunstwerk: Topps inszeniert Sammelkartenkultur in der Chrome Gallery ...
Zum Launch der neuen Topps Chrome UEFA Club Competitions 2025-26 macht Topps die Faszination moderner Sammelkarten in London erlebbar - mit Kunstinstallationen, seltenen Karten und prominenten Gästen wie Robert Pires und Myles Lewis-Skelly. Als deutschen Beitrag steuert Sammler und Marker-Künstler
Vom "Schnapsidee"-Traum zum Nürburgring-Abenteuer: Der letzte Start von Santé Royale Racing ...
TIME TO SAY GOODBYE - Stefan Kiefer fährt gemeinsam mit seinen Söhnen am Wochenende zum letzten Mal beim 24-Stunden-Rennen am Nürburgring - Abschied vom legendären "Hingucker" Nach fünf Jahren auf den Rennstrecken Europas und der inzwischen vierten Teilnahme am 24-Stunden-Rennen auf
Die EXTREME DirectLock-Koffer von Wunderlich für den Original-BMW-Aluminiumkoffer-Träger ...
Die erfolgreichen Wunderlich DirectLock EXTREME-Koffer sind ab jetzt nicht mehr ausschließlich der BMW R 1300 GS Adventure vorbehalten! Sie punkten ab sofort auch bei der BMW R 1300 GS mit intuitivem Handling und vermitteln die ursolide, unerschütterliche Funktionssicherheit, auf die man sich auf
FEGA&Schmitt goes electric! ...
 • FEGA & Schmitt startet drei E-LKW im Linienbetrieb • erste Praxisergebnisse bestätigen Reichweitenplanung • Ladeinfrastruktur zentral in Heilsbronn gebündelt • schrittweiser Ausbau der E-Flotte des Ansbacher Elektrogroßhandels aus der Würth-Gruppe geplant Nach umfangreichen Test
Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht - Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung ...
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und di
Ford-Kuga-Rückruf weitet sich aus: Jetzt sind auch neue Fahrzeuge von Brandgefahr betroffen / Hochvoltbatterien entwickeln sich zum Branchenproblem ...
Der Rückruf des Ford Kuga Plug-in-Hybrid wegen Brandgefahr durch die Hochvoltbatterie weitet sich deutlich aus. Nach der aktualisierten Meldung SR/00933/26 auf der EU-Plattform Safety Gate (https://ec.europa.eu/safety-gate-alerts/screen/webReport/alertDetail/10098374?lang=de), die am 12. Mai 2026 a
