Bundesregierung soll sich fuer Lockerung der EU-Aussenpolitik gegenueber Kuba einsetzen
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Bundesregierung soll sich fuer Lockerung der EU-Aussenpolitik gegenueber Kuba einsetzen
Zur aktuellen Debatte ueber die Kuba-Politik der EU erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Schon seit einiger Zeit setzt sich vor allem die spanische Regierung in der EU fuer eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba ein. Kanzleramt und Auswaertiges Amt wollen aber offenbar jede Lockerung des sogenannten "Gemeinsamen Standpunkts" von
1996 blockieren, der mit dem Verweis auf die Nichtachtung der Menschenrechte jeden direkten Dialog mit der kubanischen Regierung verweigert.
Wir rufen die Bundesregierung eindringlich auf, einer Lockerung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba nicht im Wege zu stehen. Angesichts der juengeren Entwicklung sollte die EU fuer einen politischen Dialog und engere Beziehungen mit Kuba offen sein. Gerade jetzt, nach der Freilassung zahlreicher Gefangener und dem Beginn einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformdiskussion an der Spitze der kubanischen Fuehrung, darf die Chance auf Bewegung in den Beziehungen nicht verpasst werden. Jetzt sollte die EU nicht stur an den zu engen Beschraenkungen durch den immerhin 14 Jahre alten "Gemeinsamen Standpunkt" festhalten.
Die Einhaltung von Menschenrechten, die wir uneingeschraenkt fordern, darf nicht vermischt werden mit der Frage des "Systemwechsels", unter der viele nichts anderes als den Uebergang zu kapitalistischen Strukturen nach westlichem Vorbild verstehen.
Auch sieht der "Gemeinsame Standpunkt" ausdruecklich vor, die Entwicklungen in der kubanischen Innen- und Aussenpolitik nach den gleichen Massstaeben zu bewerten, die auch fuer die Beziehungen der EU zu anderen Laendern gelten. Davon kann derzeit keine Rede sein. Auch sei es nicht Politik der EU, den Wandel durch Zwangsmassnahmen herbeifuehren zu wollen. Dies wuerde ein anderes Handeln der EU selbst und eine Problematisierung der US-Blockade nahelegen. Selbst die USA unter Praesident Barack Obama haben Kuba einen Neuanfang angeboten und die Kuba-Sanktionen im vergangenen Jahr gelockert, indem beispielsweise Beschraenkungen fuer Reisen und Ueberweisungen nach Kuba aufgehoben wurden.
Gerade im Sinne einer an den Menschenrechten ausgerichteten Politik ist eine Intensivierung der Gespraeche und der Beziehungen zu Kuba erforderlich. Ganz in der Tradition Willy Brandts und seiner erfolgreichen Entspannungspolitik fordern
wir: Notwendig ist ein konstruktiver Dialog, kein stures Beharren auf dem "Gemeinsamen Standpunkt" von 1996 und dessen bisheriger Auslegung.
Wenn die Bundesregierung ihre sogenannte Lateinamerika-Strategie ernst nimmt, verbietet es sich, ein Land, das auf dem Kontinent immer mehr integriert ist, seitens der EU weiterhin auszugrenzen.
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Datum: 30.09.2010 - 18:46 Uhr
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