Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech / Protestaktion gegen den Polizeieinsatz / Mappus soll für Baustopp sorgen und Volksentscheid über Stuttgart 21 ermöglichen
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21-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnennetzwerk
Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen
Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech
(CDU) fordern. Zudem verlangen sie von Ministerpräsident Stefan
Mappus einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und einen
Volksentscheid über das umstrittene Projekt (
http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer ). Die Aktion wird zur Zeit an
über 290.000 Empfänger des Campact-Newsletters verschickt.
"Bundesweit sind viele Bürger fassungslos, wie die
baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für "Stuttgart
21" mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlägen durchsetzen lässt.
Innenmister Rech trägt die politische Verantwortung für den völlig
unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Er
muss sofort seinen Hut nehmen", sagte Campact-Geschäftsführer
Christoph Bautz.
"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die
Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die
eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für
Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht", sagte Bautz. "Ein
Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt
der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP müssen
endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können."
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil
0163 - 59 57 593
Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 /
268 468 93
http://www.campact.de
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Datum: 01.10.2010 - 12:51 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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