Mehr Demokratie statt diktatorischer Machtdemonstration
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Mehr Demokratie statt diktatorischer Machtdemonstration
"Kanzlerin Merkel hat als Handlangerin der Deutschen Bahn AG vor zwei Wochen im Bundestag das angekündigt, was am Donnerstag dann ausgeführt wurde: Die kompromisslose Durchsetzung der Pläne der Deutschen Bahn AG.
Ich finde es schlicht widerlich, wenn vier Tage nach den Ereignissen in Stuttgart von den politisch Verantwortlichen noch immer keine Entschuldigung gekommen ist, sondern im Gegenteil die Schuld bei den friedlichen Demonstranten gesucht wird. Ein Versöhnungsangebot von Seiten der Bahn und Regierung zur heutigen Montagsdemo wären der Bau- und Abholzungsstopp, der Rücktritt des Innenministers Rech und der Beginn ernsthafter und ernstgemeinter Gespräche mit den Befürwortern des Kopfbahnhofes."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.10.2010 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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