Westfalenpost: Reisefreiheit für Asylbewerber soll für ganz NRW gelten
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und Grünen will die Reisefreiheit für die derzeit knapp 5700
Asylbewerber auf ganz NRW ausdehnen. Bisher dürfen sich Asylbewerber
ohne Einzelerlaubnis nur in ihrem Regierungsbezirk aufhalten. Nach
Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Dienstagsausgabe) soll eine neue Landesverordnung künftig den
erlaubnisfreien Aufenthalt in ganz NRW ermöglichen. Bis zur Änderung
der Verordnung hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) die
Ausländerbehörden in einem ersten Schritt per Erlass aufgefordert,
die Erlaubnis zum Verlassen des eigenen Regierungsbezirks auf Antrag
großzügig zu handhaben. Das gilt allerdings nicht, wenn gewichtige
Gründe wie der Verdacht des Asylmissbrauchs oder kriminelle
Handlungen im Raum stehen. Bisher können Asylbewerber die
Bezirksgrenzen nur dann ohne Sondererlaubnis verlassen, wenn sie
Außentermine bei Gerichten oder Behörden haben. Künftig kann ein
Asylbewerber auch ohne Antrag privat durchs Land reisen. Vor der
Änderung der Landesverordnung will die Koalition eine Anhörung der
Verbände durchführen.
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Juristische Stolperfalle
Datum: 04.10.2010 - 19:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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