Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz
Land nutzt EU-Gelder jetzt für Dorfverschönerung
ID: 269195
Hochwasserschutz offenbar keine hohe Priorität ein. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Im
Frühsommer wurden demnach rund 40 Millionen Euro, die von der
Europäischen Union dafür bis 2013 als Fördermittel vorgesehen waren,
anderweitig vergeben. Anstatt Deiche zu sanieren, sollen mit dem Geld
Dörfer verschönert und das Internet-Breitbandnetz ausgebaut werden.
Trotz Diskussionen billigte das Kabinett am 8. Juni einen
entsprechenden Antrag von Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU).
Die Umschichtung der Fördermittel ist inzwischen bei der
Europäischen Kommission beantragt worden. "So etwas kann auch nicht
wieder rückgängig gemacht werden", sagte ein Sprecher des
Finanzministeriums dazu. Das Verfahren wirft angesichts teilweise
uralter und maroder Deiche an der Schwarzen Elster Fragen auf. Die
derzeit nach wie vor angespannte Situation in den Hochwassergebieten
in der Region Jessen und Wittenberg ist nach Ansicht von Betroffenen
und Experten auch auf den schlechten Zustand der Deiche und die
fehlende Sanierung zurück zu führen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 05.10.2010 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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