Neues Modellprogramm faengt unsoziale Kuerzungen nicht annaehernd auf
ID: 269703
Neues Modellprogramm faengt unsoziale Kuerzungen nicht annaehernd auf
Gegen eine neue Initiative zur Staerkung junger Menschen ist zunaechst nichts einzuwenden. Aber wenn die Bundesjugendministerin das neue Modellprogramm "Jugend staerken" damit rechtfertigt, "Kommunen in Zeiten knapper Kassen" unterstuetzen zu wollen, ist dies nur zynisch.
Denn dieses Programm mit einem Finanzvolumen von 17 Millionen Euro fuer 2010 bis 2013 kann nicht annaehernd die milliardenschweren Steuerausfaelle der Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursacht werden, ausgleichen. Auch faengt das Programm mitnichten die geplanten Kuerzungen bei den Empfaengerinnen und Empfaengern von Arbeitslosengeld II, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder dem Bund-Laender-Programm "Soziale Stadt" auf.
Ein Modellprogramm fuer wenige Staedte und Gemeinden loest keine strukturellen Probleme und ist nicht mehr als der beruehmte Tropfen auf den heissen Stein. Gerade einmal 36 Staedte und Gemeinden will das Bundesjugendministerium fuer das Programm ins Boot holen. Aber zahlreiche andere Kommunen in finanzieller Not laesst die Bundesregierung im Stich.
Falls Ministerin Schroeder es mit einer starken Jugendpolitik vor Ort wirklich ernst meint, sollte sie dringend ihr Veto bei den unsozialen Kuerzungen im Haushalt einlegen und auf eine solide Finanzpolitik pochen. Die SPD hat laengst Alternativvorschlaege gemacht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.10.2010 - 15:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 269703
Anzahl Zeichen: 1901
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues Modellprogramm faengt unsoziale Kuerzungen nicht annaehernd auf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Pat
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt ...
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleic
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
EnBW und EVN unterbreiten gemeinsames Angebot von EVN-Aktien ...
Karlsruhe. Im Zuge der angekündigten Kapitalerhöhung der EVN AG ("EVN") bietet die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ("EnBW") bis zu 40.884.326 EVN?Aktien (inkl. 4.088.432 Greenshoe Aktien) aus dem Bestand der EnBW im Rahmen eines gemeinsamen Angebots mit der EVN in Höhe vo
Hausverbot für Schüler – Wenn Supermarktbetreiber rot sehen ...
Immer wieder steht der Hausherr vor der Entscheidung, ob er einzelnen Personen, möglicherweise aber auch Personengruppen das Recht verwehren kann und darf, seine Räume zu betreten. Diese Frage stellte sich auch für den Betreiber einer Supermarktfiliale. Zu dessen Kunden gehör(t)en Schüler der b
databyte: Wirtschaftsinformationen mit System verbunden ...
Woher erhalte ich qualifizierte Firmenadressen zur Absatzförderung? Wer gibt mir zuverlässig Auskunft zur Bonität meiner Geschäftspartner? Ist mein zahlungssäumiger Kunde insolvent? Lübeck, Oktober 2010. Die deutsche Wirtschaft ist in Bewegung. In Zeiten der abklingenden Wirtschaftskrise v
BIGGI - Im Schatten der Nacht ...
Herrmann begleitet in seinem Roman die Leser durch eine ganz andere Welt. Die gelesenen Eindrücke, mal farbenfroh schillernd, aber auch mal in tristem Grau dargestellt, lassen den Leser abtauchen in das Geschehen, mit dem man zu Beginn des Buches nicht gerechnet hat. Der Autor versteht es durch se
