SPD legt Rahmen fuer Klimaschutzgesetz vor
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SPD legt Rahmen fuer Klimaschutzgesetz vor
Zum heute in der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag fuer ein nationales Klimaschutzgesetz erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Nach umfassenden Beratungen mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Umwelt- sowie Wirtschaftsverbaenden legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dem Deutschen Bundestag den Rahmen fuer ein Klimaschutzgesetz vor.
Die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung sind:
1. dem Deutschen Bundestag einen Entwurf eines nationalen Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in dem verbindliche CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2020 (um 40 Prozent) und bis zum Jahr 2050 (um 95 Prozent) festgeschrieben sind;
2. den Gesetzesentwurf mit einer regelmaessigen Berichtspflicht der Bundesregierung an Parlament und Oeffentlichkeit zu versehen;
3. ein unabhaengiges, nicht weisungsgebundenes Gremium zu schaffen, welches die Erreichung der Klimaschutzziele ueberwacht;
4. bei Zielverfehlung zusaetzliche Mittel fuer den Klimaschutz zur Verfuegung zu stellen;
5. sich auf europaeischer Ebene analog zum britischen Climate Change Act fuer ein EU-weites Klimaschutzgesetz einzusetzen.
Am kommenden Donnerstag wird sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal mit dem ausgearbeiteten Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion auseinandersetzen.
Im Mai 2010 veranstaltete die Fraktion eine Konferenz mit dem Titel "Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit staerken, Verlaesslichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden". Schon im Vorfeld wurden ueber 70 Institute, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbaende um Stellungnahme gebeten. Viele Anregungen aus den Stellungnahmen, waehrend der Konferenz und in einzelnen Fachgespraechen sind von der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen und in den Antrag eingearbeitet worden.
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Datum: 05.10.2010 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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