Schwarz-Gelb verweigert die Diskussion ueber Sicherheit von Kinderspielzeug
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Schwarz-Gelb verweigert die Diskussion ueber Sicherheit von Kinderspielzeug
CDU/CSU und FDP haben einen Antrag der SPD fuer einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug von der Tagesordnung der Fachausschuesse abgesetzt.
Obwohl es keine eigene parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zur Spielzeugsicherheit gibt, verweigert Schwarz-Gelb die Bereitschaft, ueber unsere Vorschlaege zu verhandeln. Stattdessen leere Ankuendigungen.
In den Medien laesst sich Schwarz-Gelb fuer angebliches Engagement in Sachen Spielzeugsicherheit feiern und verkuendet, schaerfere Grenzwerte fuer Giftstoffe anzustreben. Schoene Worte, doch wenn es um Taten geht, wird blockiert.
Fuer den Schutz der Gesundheit der Kinder fordern wir in unserem Antrag ein Verbot fuer krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschaedigende sowie allergieausloesende und hormonell wirksame Stoffe in Spielzeug. Rechtlich muss Spielzeug mit sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialen gleichgestellt werden, weil es von Kindern in den Mund genommen und darauf gelutscht und gekaut wird.
Wir fordern, dass Hersteller verpflichtet werden, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhaengige, zertifizierte Dritte ueberpruefen zu lassen, bevor sie in den Handel gelangen. Eine freiwillige Ueberpruefung, wie von der FDP vorgeschlagen, reicht nicht aus.
Wir fordern, dass kuenftig nur noch ein Ministerium, das Verbraucherministerium, zustaendig ist fuer die Spielzeugsicherheit. Denn die bisherige Verteilung der Zustaendigkeit auf mehrere Ministerien steht offensichtlich einer schnellen und konsequenten Handlungsfaehigkeit entgegen.
Gehen diese Forderungen CDU/CSU und FDP zu weit? Sind Schwarz-Gelb die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die Gesundheit von Kindern?
Angeblich will Ministerin Aigner alles tun, um die Sicherheit von Spielzeug zu verbessern. Die FDP will laut Presse zumindest die Grenzwerte fuer besonders giftige Stoffe im Spielzeug absenken. Doch wo sind die konkreten Vorschlaege?
Unser Antrag liegt bereits seit Juni auf dem Tisch. Wir sind gespraechsbereit: Fuer den Schutz der Gesundheit der Kinder.
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Datum: 06.10.2010 - 11:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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