Rheinische Post: Geißlers große Aufgabe
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Die Aussage des Grünen-Fraktionschefs im Landtag von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, man werde das Streitthema
"Stuttgart 21" nicht für Wahlkampfzwecke nutzen, ist eine Lüge.
Niemand sonst unter den demokratisch zuverlässigen Parteien surft im
Südwesten so geschmeidig auf der außer-, in Teilen
antiparlamentarischen Welle, wie dies die momentanen Krisengewinnler
Özdemir, Künast, Roth, Trittin und eben Kretschmann tun. Letzterer
könnte Ende März 2011 erster Grünen-Ministerpräsident werden. Das
erklärt, aber es entschuldigt nicht die Art, wie die Grünen in
Stuttgart außerparlamentarische Feuer schüren nach dem alten
Frevler-Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Vor dem Hintergrund soll
der agile alte Recke Heiner Geißler den in Stuttgart aufmarschierten
Kampftruppen einen Weg zum Friedensschluss weisen. Herkules hatte es
vermutlich leichter. Die eine Seite sieht in "Stuttgart 21" eine
Jahrhundert-Chance für Stadt und Land; die andere nennt Großprojekte
Teufelswerk, seien es die Tieferlegung der Rheinuferstraße in
Düsseldorf, Flughäfen in München und Berlin oder Bahnhofs- und
City-Neuplanung in Stuttgart. Geißler, schwarz-grün gesinnter
Christdemokrat, mag versuchen, Frieden zu stiften. Er sollte auch
Respekt vor parlamentarischen und gerichtlichen Entscheidungen zu
"Stuttgart 21" einfordern.
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Datum: 06.10.2010 - 19:29 Uhr
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