Verkehrshaushalt der schwarz-gelben Koalition ist kraftlos, ideenlos und ohne Innovation
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Verkehrshaushalt der schwarz-gelben Koalition ist kraftlos, ideenlos und ohne Innovation
Zu den heutigen Beratungen des Einzelplans 12 im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schon der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war langweilig und ohne Innovationen. Die nun unterbreiteten Vorschlaege der Koalition gleichen einer Notreparatur, um das Schlimmste zu verhindern.
Doch sind sie nicht geeignet, die Qualitaet dieses Haushaltes substanziell aufzubessern.
Zukunftsthemen wie die Foerderung der Elektromobilitaet werden lediglich mit geringen Haushaltsmitteln ausgestattet, die im gesamten Verkehrshaushalt zusammengesammelt worden sind.
Peinlich ist, dass das Bundesverkehrsministerium zunaechst vergessen hatte, Mittel fuer die Elektromobilitaet in den Haushalt einzustellen. Wir fordern eine adaequate Nachfolgeregelung fuer die Foerderung in den bestehenden Modellregionen, in denen Elektromobilitaet erprobt wird.
Ansonsten drohen nach Auslaufen der Konjunkturprogrammmittel im Jahr 2011 Projektruinen.
Im Bereich Barrierefreiheit im Schienenverkehr besonders bei Bahnhoefen und die Verbesserung des Laermschutzes im Landverkehr bleibt die schwarz-gelbe Koalition kraftlos. Wir Sozialdemokraten fordern neue Anstrengungen zur Fortfuehrung der Laermsanierung, die mit den Konjunkturprogrammen in den vergangenen zwei Jahren begonnen wurden.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf fuer 2011 werden zentrale Versprechen gebrochen. Bei der Mautharmonisierung werden Mittel in Hoehe von 60 Millionen Euro gekuerzt. Die Foerderung der Seeschifffahrt wird halbiert. Damit werden der Mautkompromiss und das maritime Buendnis aufgekuendigt. Die Foerderung des Kombinierten Verkehrs bleibt trotz geringfuegiger Aufstockung unter der notwendigen Groessenordnung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Verkehrspolitiker von CDU/CSU und FDP bleiben sich treu. Sie sind Ankuendigungspolitiker, die viel versprechen und nichts davon einhalten. Trotz ihrer Zusagen in der ganzen Republik wird in den kommenden Jahren kein einziges Infrastrukturprojekt neu begonnen. Dazu ist die Finanzierungslinie zu gering. Sie sinkt auf unter zehn Milliarden Euro.
Selbst dieses zusammengekuerzte Niveau ist durch neue Belastungen hart erkauft. Wir fordern die Ruecknahme der Zwangsdividende fuer die Deutsche Bahn AG von einer halben Milliarde Euro, die lediglich zum Stopfen von Haushaltsloechern dienen soll. Die Luftverkehrswirtschaft wird mit einer zusaetzlichen Milliarde Euro belastet. Die Luftverkehrssteuer ist verfassungswidrig und soll ohne Abschaetzung der volkswirtschaftlichen Folgen eingefuehrt werden. Und aus dem Strassengueterverkehr sollen durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut weitere Millionen Euro gepresst werden.
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Datum: 06.10.2010 - 21:16 Uhr
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