Nationale Engagementstrategie bleibt hinter Erwartungen der Buergergesellschaft zurueck - Dialog laeuft ins Leere
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Nationale Engagementstrategie bleibt hinter Erwartungen der Buergergesellschaft zurueck - Dialog laeuft ins Leere
Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zu einer nationalen Engagementstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:
Um den beruehmten Schatz zu heben braucht man eine Schatzsuche und Hilfsmittel wie eine Schaufel, eine Taucherglocke und auch einen Kran. Die 23 Millionen Menschen, die sich in Deutschland engagieren, brauchen die Politik an ihrer Seite und die dazugehoerigen Rahmenbedingungen, die das Engagement ermoeglichen. Mit der Ankuendigung einer nationalen Engagementstrategie hat die Bundesregierung grosse Erwartungen geweckt. Ein Auflisten an Projekten macht aber noch keine Strategie aus. Die heute im Kabinett beschlossene nationale Engagementstrategie ist zu einer Mogelpackung verkommen. Die Bundesregierung verschenkt die Moeglichkeit, das Verhaeltnis von Politik und Buergergesellschaft als ein Partnerschaftliches auf Augenhoehe auszubauen. Die Chancen, die in einem entschlossenen Ausbau der Politik fuer das Buergerschaftliche Engagement nach ueber zehn Jahren Vorarbeit liegen, werden nicht genutzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Anschluss an die von Rot-Gruen initiierte Enquete-Kommission "Zur Zukunft des Buergerschaftlichen Engagements" die Politik fuer das Buergerschaftliche Engagement ressortuebergreifend ausgebaut.
Auf unsere Initiative hin wurde noch in der grossen Koalition das Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation ins Leben gerufen. Als Plattform fuer den Dialog von Politik und Buergergesellschaft haben ueber 300 Experten an der Entwicklung der Engagementstrategie mitgewirkt. Mit Abschluss der Arbeit der Dialogforen hat das Forum den Stab weitergegeben, aber die Bundesregierung hat beim Stabwechsel gepatzt. Sie hat die Vorschlaege links liegen lassen anstatt die naechste Etappe in Angriff zu nehmen.
Die Bundesregierung hat sich gegen das Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation entschieden und laeuft ein anderes Rennen - es entsteht der Eindruck: an der Buergergesellschaft und den buergerschaftlich Engagierten vorbei. Es gibt keine Aussagen und Positionen in der Strategie zum Ausbau der Infrastruktur wie zum Beispiel der Freiwilligenagenturen, den Selbsthilfeorganisationen und anderen Kontakt- und Anlaufstellen. Die Vorschlaege zum Zuwendungsrecht, ein wichtiges Thema fuer die Vereine und Verbaende, und dem Ausbau der Beteiligungsmoeglichkeiten werden erst gar nicht aufgegriffen.
Zentrale Herausforderungen wie die Alterung der Gesellschaft und die Integration von Buergerinnen und Buergern mit Migrationshintergrund werden kaum thematisiert. Welche Ziele insgesamt mit der nationalen Engagementstrategie verfolgt werden sollen bleibt unklar. Schwarz-Gelb rennt ohne Kompass.
Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine echte Strategie.
Dazu muessen in dem bisherigen Entwurf erhebliche Nachbesserungen vorgenommen werden:
- Buergerschaftliches Engagement ist nicht umsonst zu haben. Wer die Buergergesellschaft und die 23 Millionen Engagierten in Deutschland unterstuetzen will muss in den Ausbau der Strukturen investieren. Denn buergerschaftliches Engagement braucht Anlaufstellen, entfaltet sich in Netzwerken und unterschiedlichen Formen der Kooperation, und das auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Auch wenn die Bundesregierung so tut: die Buergergesellschaft ist kein Haus ohne tragende Mauern. Engagementpolitik als Querschnittspolitik braucht klare Strukturen und Regeln im Bund. Wichtige Infrastruktureinrichtungen wie das Bundesnetzwerk Buergerschaftliches Engagement, die NAKOS, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbueros muessen auch zukuenftig durch den Bund gefoerdert werden.
- Der Ausbau von Engagementpolitik als Querschnittspolitik muss dringend in Angriff genommen werden. Die Bedeutung von buergerschaftlichem Engagement ist in den vergangenen Jahren von den Bundesministerien erkannt worden. Jetzt braucht es die Kooperation ueber die Ministerin hinweg, damit eine gemeinsame strategische Ausrichtung zu Stande kommt. Die vorgelegte Liste von Projekten kapituliert vor dieser Aufgabe.
- Politik fuer das buergerschaftliche Engagement ist Politik fuer eine Kultur der Freiwilligkeit. Die Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst ist die Chance, die Jugendfreiwilligendienste entschlossen auszubauen, jungen Menschen den Einstieg in ein buergerschaftliches Engagement attraktiver zu gestalten und den Wechsel von einem staatlichen Pflichtdienst zu einem Freiwilligendienst in buergergesellschaftlicher Selbstorganisation zu vollziehen. Das vorgelegte Konzept eines freiwilligen Zivildienstes geht in die falsche Richtung und lehnen wir ab.
- Eine Engagementstrategie muss mit der Buergergesellschaft gemacht werden und die Abstimmung daher nachgeholt werden. Dazu muss das Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation auch weiterhin fortgefuehrt werden. Nur durch die Vernetzung mit den Arbeitsgruppen und dem sektoruebergreifenden Netzwerk des BBE kann der weitere Diskussionsprozess wirkungsvoll gesteuert werden. Eine Beendigung des Forums in der bisherigen Arbeitsweise waere ein falsches Signal in Richtung Buergergesellschaft.
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Datum: 06.10.2010 - 21:16 Uhr
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