Diskussion ueber neues Strategisches NATO-Konzept muss offen und transparent sein
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Diskussion ueber neues Strategisches NATO-Konzept muss offen und transparent sein
Zur Weigerung der Bundesregierung, allen zustaendigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Strategischen Konzeptes der NATO zugaenglich zu machen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir sind empoert, dass die Bundesregierung den Entwurf des Strategischen Konzeptes der NATO lediglich den Obleuten und den Vorsitzenden des Auswaertigen- und des Verteidigungsausschusses, und nicht allen zustaendigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugaenglich macht.
Der Entwurf des NATO-Generalsekretaers, der den Regierungen der Mitgliedslaender bereits seit Ende September vorliegt, bildet die Grundlage fuer die Diskussion ueber die zukuenftige Ausrichtung der NATO. Auf ihrem Gipfel in Lissabon am 19./20.
November soll das Neue Strategische Konzept verabschiedet werden.
Im Deutschen Bundestag musste eine Anhoerung durchgefuehrt werden, ohne dass den Abgeordneten der Entwurf des Konzepts vorlag oder sie es zuvor einsehen konnten. Auch die meisten Sachverstaendigen kannten das Rasmussen-Papier nicht aus eigener Anschauung.
Dies ist voellig unverstaendlich, da die NATO mit der Einrichtung der Experten-Kommission unter der Leitung der frueheren US-Aussenministerin Madeleine Albright, die im Mai dieses Jahres ihren Bericht vorgelegt hat, einen Schritt in Richtung Transparenz und Oeffentlichkeit gemacht hatte.
Dieses Vorgehen behindert die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ist eine Bevormundung des Parlamentes, die nicht hingenommen werden darf.
Wir fordern die Bundesregierung, und insbesondere Aussenminister Westerwelle auf, diese Entscheidung zu ueberdenken.
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Datum: 08.10.2010 - 12:46 Uhr
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