Diskussion ueber neues Strategisches NATO-Konzept muss offen und transparent sein
ID: 271961
Diskussion ueber neues Strategisches NATO-Konzept muss offen und transparent sein
Zur Weigerung der Bundesregierung, allen zustaendigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Strategischen Konzeptes der NATO zugaenglich zu machen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir sind empoert, dass die Bundesregierung den Entwurf des Strategischen Konzeptes der NATO lediglich den Obleuten und den Vorsitzenden des Auswaertigen- und des Verteidigungsausschusses, und nicht allen zustaendigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugaenglich macht.
Der Entwurf des NATO-Generalsekretaers, der den Regierungen der Mitgliedslaender bereits seit Ende September vorliegt, bildet die Grundlage fuer die Diskussion ueber die zukuenftige Ausrichtung der NATO. Auf ihrem Gipfel in Lissabon am 19./20.
November soll das Neue Strategische Konzept verabschiedet werden.
Im Deutschen Bundestag musste eine Anhoerung durchgefuehrt werden, ohne dass den Abgeordneten der Entwurf des Konzepts vorlag oder sie es zuvor einsehen konnten. Auch die meisten Sachverstaendigen kannten das Rasmussen-Papier nicht aus eigener Anschauung.
Dies ist voellig unverstaendlich, da die NATO mit der Einrichtung der Experten-Kommission unter der Leitung der frueheren US-Aussenministerin Madeleine Albright, die im Mai dieses Jahres ihren Bericht vorgelegt hat, einen Schritt in Richtung Transparenz und Oeffentlichkeit gemacht hatte.
Dieses Vorgehen behindert die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ist eine Bevormundung des Parlamentes, die nicht hingenommen werden darf.
Wir fordern die Bundesregierung, und insbesondere Aussenminister Westerwelle auf, diese Entscheidung zu ueberdenken.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 08.10.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 271961
Anzahl Zeichen: 2279
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Diskussion ueber neues Strategisches NATO-Konzept muss offen und transparent sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Ei
Alphaville-Ausladung sendet falsches Signal für Kunst- und Meinungsfreiheit ...
Die Ausladung der Band Alphaville vom Glücksgefühle-Festival ist ein bedenkliches Signal. Wer Künstler:innen faktisch dafür sanktioniert, dass sie sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verkennt die Bedeutung von Kunst- und Meinungsfreiheit für unsere offene Gesel
Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien ...
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern ve
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Kinos koennen aufatmen: Haushaltsausschuss entsperrt Mittel fuer Kinodigitalisierung ...
Anlaesslich des Beschlusses des Haushaltsauschusses, die Mittel fuer die Kinodigitalisierung freizugeben, erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien und im Haushaltsausschuss Angelika Krueger-Leissner und Petra Merkel: Jetzt kan
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ...
SPD begruesst Baustopp - weitere Kosten vermeiden Anlaesslich des Baustopps waehrend der Verhandlungen um das Bauprojekt "Stuttgart 21" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Baustopp, den der S
Ulrich Maurer zum vorläufigen Baustopp bei Stuttgart 21 ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, erklärt zu dem von Vermittler Heiner Geißler verkündeten Baustopp am Projekt "Stuttgart 21" während der Vermittlungsgespräche: "Unter dem Druck der Demonstrationen von Zehntausenden bewegen sich Bahnchef u
Sterbegeldversicherung: Auch mit ALG II und Hartz IV besteht ein Anspruch auf ein würdevolles Begräbnis ...
In Deutschland brechen, zumindest sozialpolitisch, immer kältere Zeiten an. Arbeitnehmer müssen Hartz IV in Anspruch nehmen, weil ihr Gehalt nicht zum Leben ausreicht, Rentner beantragen Grundsicherung, weil sie sonst zuviel zum Sterben und zu wenig zum Leben haben. Gerade bei den Älteren mischt
