Saarbrücker Zeitung: Seehofer irritiert eigene Reihen - Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch
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einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch
in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob
Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder
hinter geltendes Recht zurück will", sagte der CDU-Innenpolitiker
Wolfgang Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Monatag-Ausgabe).
"Wenn letzteres der Fall wäre, dann habe ich meine Zweifel, ob das
verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich ist".
Laut Bosbach "müsste man dann zum Beispiel den Ehegattennachzug
oder den Schutz von politisch Verfolgten davon abhängig machen, dass
sie nicht aus einem arabischen Land kommen". Er könne sich nicht
vorstellen, dass Seehofer dies gemeint habe, erklärte Bosbach.
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Datum: 10.10.2010 - 13:07 Uhr
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