Westdeutsche Zeitung: Die EU-Initiative setzt auf das Prinzip Hoffnung - Nichtraucherschutz durch die Hintertür
Von Olaf Steinacker =
ID: 273110
Freiheit suggeriert, Genuss und Lebensfreude. Der aber vorsätzlich
verschweigt, dass wenige Raucher freiwillig zum Glimmstängel greifen,
sondern meist aus Sucht. 650 000 Europäer sterben an deren Folge in
jedem Jahr - sagt die EU-Kommission und will den Kontinent rauchfrei
machen. Ein hehrer Vorsatz. Allerdings kann die EU ihre Mitglieder
nur über Umwege dazu bewegen, nationales Recht zum Schutz der
Nichtraucher zu ändern. Über die sogenannte Tabakproduktrichtlinie,
die Höchstwerte für Schadstoffe festlegt oder vorschreibt, wo und wie
für Raucherwaren geworben werden darf.
Mit einem ähnlichen Vorsatz wäre die EU-Kommission vor sieben
Jahren beinahe schon einmal gescheitert. Als sie versuchte,
Tabakwerbung aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Ausgerechnet die
deutsche Regierung weigerte sich seinerzeit, das Werbeverbot
umzusetzen. Erst als Deutschland drohte, eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof zu verlieren, kam ein entsprechender
Gesetzesentwurf.
Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass
Gesundheitskommissar John Dalli es nicht leicht haben wird, mit
seinen Forderungen durchzukommen. Ein Blick vor die Haustür reicht.
In Nordrhein-Westfalen ist das Nichtraucherschutzgesetz, obschon seit
mehr als zwei Jahren in Kraft, ein einziger Witz. Es gibt so viele
Ausnahmen, dass kaum jemand durchblickt. Kontrolliert wird selten und
wenn, ohne Nachdruck. Im Grunde hat sich wenig geändert - nur das
Gesetz. Immerhin hat Rot-Grün im Land angekündigt, diesen Wildwuchs
zu beschneiden. Das allein ist freilich zu wenig. Was fehlt, ist ein
einheitliches, sprich bundesweites, Gesetz, das den
Nichtraucherschutz regelt. Das ist vorerst aber nicht zu erwarten.
Schlicht, weil der Wille dazu fehlt.
Genau das macht den Vorstoß aus Brüssel so attraktiv. Wenn Kippen
weniger leicht verfügbar sind, wenn die Folgen des blauen Dunstes
nicht mehr verharmlost und verschleiert werden, dürften vermutlich
weniger Menschen zur Zigarette greifen. Und damit werden dann auch
die Nichtraucher geschützt - durch die Hintertür. Prinzip Hoffnung.
Mehr scheint nicht möglich.
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Datum: 11.10.2010 - 18:46 Uhr
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