Brüderles Kreuzzug gegen Kohlekompromiss stoppen
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Brüderles Kreuzzug gegen Kohlekompromiss stoppen
"Minister Brüderle stellt sich offen gegen seine Kanzlerin, gegen den Koalitionsvertrag und gegen das vom Bundestag beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz. Dieses Treiben muss bei der nächsten Kabinettssitzung von der Kanzlerin gestoppt werden", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und reagiert damit auf Meldungen, nach denen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht bereit sei, sich bei der Europäischen Union für den Erhalt der Subventionen bis zum Jahr 2018 einzusetzen. Ulla Lötzer weiter:
"Die zur Begründung seines Brüsseler Alleingangs angeführte Hoffnung auf eine Entlastung der öffentlichen Kassen durch eine einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses ist nur eine kurzfristige Milchmädchenrechnung. Die sozialen Folgekosten von Massenentlassungen im Ruhrgebiet übersieht er ebenso wie die langfristigen Belastungen für Bundes- und Länderhaushalte durch den drohenden Zusammenbruch der ohnehin wackligen Finanzierung der Ewigkeitskosten durch die RAG- Stiftung.
Offenkundig können weder die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin noch die Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags zum Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 Brüderles marktradikalen Kreuzzug gegen die Kumpel noch bremsen.
Möglich gemacht haben Brüderles Brüsseler Alleingänge aber auch die Bundestagsfraktionen von CDU und Grünen, die sich letzte Woche - anders als ihre Fraktionen im Landtag von NRW - einem eindeutigen Bekenntnis zur Fortgeltung des Kohlekompromisses verweigerten.
DIE LINKE setzt sich konsequent für die Durchsetzung des Steinkohlekompromisses in Brüssel ein, denn mit Massenentlassungen lassen sich weder Haushalte sanieren noch Emissionen vermindern."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 11.10.2010 - 19:46 Uhr
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