Reine Symbolpolitik beim Elterngeld
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Reine Symbolpolitik beim Elterngeld
Zum Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Spitzenverdienern das Elterngeld zu streichen, erklaeren der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Der Vorschlag der FDP, das Elterngeld bei Spitzenverdienerinnen und -verdienern zu streichen, ist eine reine Mogelpackung.
Waehrend das Sparpaket mit all seinen unsozialen Details in diesen Wochen verabschiedet wird, entdeckt die FDP ihr vermeintlich soziales Gewissen. Um das Sparen beim Elterngeld zukuenftig "sozial ausgewogen" zu gestalten, sollen neben den Empfaengerinnen und Empfaengern von Arbeitslosengeld II auch diejenigen auf das Elterngeld verzichten, die 45 Prozent Einkommenssteuer zahlen und damit zu den Spitzenverdienern gehoeren.
Was auf den ersten Blick sinnvoll zu sein scheint, entpuppt sich schnell als Luftnummer: Der Anteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die 250.000 (ledig) beziehungsweise 500.000 Euro (verheiratet) jaehrlich verdienen, ist gering. Wuerde der Vorschlag umgesetzt, waeren auch die Entlastungen fuer den Bundeshaushalt gering. Aber auch aus einem anderen Grund ist dieser Vorschlag reine Symbolpolitik: Waehrend fuer ALG II-Empfaengerinnen und -empfaenger jeder Euro weniger deutlich spuerbar ist, ist der Wegfall des Elterngeldes fuer Spitzenverdiener weniger bemerkbar.
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Datum: 12.10.2010 - 20:16 Uhr
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