Seehofer steht fuer Fremdenfeindlichkeit
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Seehofer steht fuer Fremdenfeindlichkeit
Der bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer hat sich am Wochenende auf unsaegliche Weise fremdenfeindlich geaeussert.
Viele Menschen in unserem Land haben dies als Aufforderung zu einer rigorosen Zugangsbeschraenkung fuer Tuerken und Araber missverstanden oder gar als Forderung nach einem generellen Zuwanderungsstopp. Da Seehofer bis zum heutigen Tag zu keiner wirklichen Richtigstellung weder willens noch dazu in der Lage ist, muss man fast dankbar dafuer sein, wenn inzwischen selbst ein so konservativer Innenminister wie Uwe Schuenemann aus Niedersachsen seinem CSU-Parteifreund "Populismus" vorwirft. Das zeigt, wie weit sich der Ministerpraesident aus Bayern von jeder vernuenftigen Debatte in diesen fuer unser Land so wichtigen Fragen entfernt hat.
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Integration kann ich hierzu nur sagen: Jeder, der sich vernuenftig und unaufgeregt mit diesen Fragen beschaeftigt, sollte zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise 2009 rund 8.000 bis 9.000 Menschen tuerkischer Abstammung in Richtung Tuerkei mehr auswanderten, als zu uns gekommen sind. So verlassen uns mehr und mehr gut ausgebildete, aufstiegsorientierte und gut integrierte Menschen.
Deutschland ist laengst eine Gesellschaft mit Fachkraeftemangel geworden. Daraus sollte eine einfache logische Folgerung fuer alle nachvollziehbar sein: Wir muessen uns um eine weltoffene und tolerante Haltung bemuehen und nicht eine Politik betreiben, die billigste Ressentiments bedient wie es Herr Seehofer tut.
Er und andere kehren zu alten Vorurteilen zum denkbar falschesten Zeitpunkt zurueck. Seehofer fuehrt gleichzeitig eine Symbolpolitik ad absurdum, mit der die Union seit geraumer Zeit versucht, Menschen mit Migrationshintergrund fuer sich einzunehmen. Aber wie glaubwuerdig ist vor diesem Hintergrund ein Integrationsgipfel oder eine Islamkonferenz? Welches integrationspolitische Zeichen setzt noch ein niedersaechsischer Ministerpraesident mit doppelter Staatsbuergerschaft oder eine tuerkischstaemmige Ministerin aus dem gleichen Bundesland?
Keines, denn all dies verkommt von heute auf morgen zu leeren Symbolen, wenn sich Konservative in der Union derart migrationsfeindlich aeussern. Auch das derzeitige Regierungshandeln zeugt nicht von einer Willkommenskultur und konsequenten Integrationsangeboten. Die schwarz-gelbe Koalition hat bedauerlicherweise nicht einmal Gestaltungskraft genug, um 20 Millionen Euro an zusaetzlichen Mitteln aufzubringen. Diese waeren notwendig, um wenigstens fuer alle Interessierten Deutschkurse anzubieten. Zudem sollen die Mittel fuer das Programm "Soziale Stadt" auf die Haelfte gekuerzt werden.
Fuer solches Versagen in der praktischen Integrationspolitik gibt es viel mehr Beispiele. Der Schluss aber ist folgender:
Erst bemuehen sich die Konservativen um eine migrationsfreundliche Symbolik, dann wird von Rechtsaussen immer wieder eine populistische Stimmung geschuert. Schliesslich hat die schwarz-gelbe Regierung nicht den Mut, diese Einlassungen und Entgleisungen zurueckzuweisen. Und letztlich haben sie nicht einmal die Kraft, eine hilfreiche und notwendige Integrationspolitik im Detail zu gestalten. So verspielt man die Zukunft des Landes.
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Datum: 13.10.2010 - 21:16 Uhr
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