Rheinische Post: Unbedrängter Start
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eine positive Bilanz nach den ersten 100 Tagen von Rot-Grün in NRW
gezogen. Von den 59 Entscheidungen, die zur Abstimmung standen, hat
die Regierung keine verloren. Die Linkspartei duldet Rot-Grün,
bislang hat die Linke freundlich davon abgesehen, SPD und Grüne allzu
dreist mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer zu erpressen. Der
Start von Rot-Grün lief weitgehend unbedrängt. Das wird auch durch
die Schwäche der Opposition begünstigt. Die CDU ist durch den
Machtkampf um die Parteiführung weitgehend mit sich selbst
beschäftigt. Und in der Schulpolitik, die einst einen ideologischen
Markenkern bildete, bewegt sich die Union auf Rot-Grün zu. Es läuft
gut für die Kraft-Regierung. So kommt auch das Urteil des
Landesverfassungsgerichts zur Kita-Finanzierung wie gerufen. Die
Erklärung von Rot-Grün, die enorme Neuverschuldung sei die Folge des
"Regierungsmurks'" der Vorgänger, wird durch das Urteil glaubhafter.
Zum Erfolg trägt zudem bei, dass es keinen ernsthaften Streit in der
Koalition gegeben hat. Die SPD behandelt die Grünen nicht als Gegner,
sondern als Partner. Gelingt es beiden, die Haushalts-Klippe zu
umschiffen, sind Neuwahlen in weiter Ferne.
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Datum: 14.10.2010 - 20:11 Uhr
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