WAZ: Vorschlag mit Charme. Kommentar von Theo Schumacher
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Verfechter von Volksbegehren den Zustand der direkten Demokratie in
NRW. In der Tat wird es dem politischen Normalverbraucher an Rhein
und Ruhr schwerer gemacht als anderswo, sich einzubringen, ohne den
(Um-)Weg über die Parteien nehmen zu müssen. In NRW gab es keinen
einzigen Volksentscheid, seit die Landesverfassung vor Jahrzehnten
hohe Hürden errichtete. Vorschriften, die nicht nur deshalb von
gestern sind.
Überzogene Unterschriftenquoren, kurze Fristen und übertriebene
Bürokratie zeugen eher von Misstrauen gegenüber den Bürgern und
passen nicht in eine Zeit, da mehr Menschen selbst mitbestimmen
wollen und keinen Gefallen mehr finden an den Ritualen veranstalteter
Politik. Der Landtag sollte den Mut zur Verfassungsreform finden. Das
heißt nicht, dass sich das Parlament künftig um unbequeme Wahrheiten
drücken und Beschlüsse abschieben darf. Damit würde es sich selbst
entmündigen. Der Vorschlag der Grünen hat Charme. Der Streit ums
Rauchverbot spaltet nicht nur die Politik, sondern jede Thekenrunde.
Mehr als das geltende Gesetz, das zum Missbrauch geradezu einlädt,
könnte ein breit getragener Volksentscheid den Konflikt beilegen. Ein
für allemal.
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Datum: 14.10.2010 - 20:31 Uhr
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