Neue Haushaltsrisiken fuer Bund, Laender und Gemeinden offenbart
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Neue Haushaltsrisiken fuer Bund, Laender und Gemeinden offenbart
Die Anhoerung im Haushaltsausschuss hat wieder einmal erhebliche Luftbuchungen von Bundesfinanzminister Schaeuble im Haushaltsentwurf 2011 und der Finanzplanung bis 2014 offenbart.
Nahezu alle angehoerten Experten waren sich einig, dass die von der Bundesregierung erwarteten Mehreinnahmen aus der neuen Kernbrennstoffsteuer nicht annaehernd die 2,3 Milliarden Euro jaehrlich bis 2016 erreichen werden, die der Bundesfinanzminister eingeplant hat. Dafuer sei der Steuersatz auch viel zu niedrig angesetzt. Die Befristung der Steuer bis zum Jahr 2016 wurde ebenfalls einhellig kritisiert, da dafuer jegliche nachvollziehbare Begruendung fehle.
Damit hat nicht nur der Bundesfinanzminister eine neue, zusaetzliche Finanzierungsluecke. Auch Laender und Gemeinden werden nach Ansicht der Experten Mindereinnahmen von etwa 270 Millionen Euro jaehrlich zu erwarten haben. Der Grund ist, dass die Kernbrennstoffsteuer den Gewinn der Unternehmen reduzieren wird - und damit auch deren Ertragssteuern. Gesamtstaatlich bedeutet das Mindereinnahmen von etwa 550 Millionen Euro jaehrlich, davon entfallen auf Laender und Gemeinden in etwa die Haelfte.
Diese Ausfaelle hat der Bundesfinanzminister bisher unterschlagen und fuer Laender und Kommunen keine Kompensation vorgesehen.
Neben den Mindereinnahmen fuer die Haushalte sind auch deutlich geringere Einnahmen fuer den "Energie- und Klimafonds" zu erwarten. Es ist deshalb zu befuerchten, dass den politisch wie oekonomisch falschen Kuerzungen der grossen Investitionsprogramme, wie zum Beispiel dem CO2-Gebaeudesanierungsprogramm oder dem Marktanreizprogramm fuer Erneuerbare Energien, aber auch den Kuerzungen bei der Staedtebaufoerderung ebenfalls keine Kompensationen gegenueber stehen.
Insgesamt also ein "schwarzer Tag" fuer den Bundesfinanzminister, aber vor allem fuer Investitionen in Deutschland und ein doppelter Schlag fuer die Staedte und Kommunen. Deutlicher kann man die Atomlobby nicht auf Kosten der notwendigen Haushaltskonsolidierung beschenken.
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Datum: 15.10.2010 - 11:46 Uhr
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