Pressefreiheitsgesetz auf gutem Weg
Medienverbände und -unternehmen begrüßen Entscheidung des Bundesrates
ID: 276873
die Entscheidung des Bundesrates vom heutigen Freitag begrüßt, das
Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss
sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante
Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als überflüssig erachtet
hatte. Damit ist der Weg frei für die Lesung des Gesetzentwurfs im
Deutschen Bundestag. "Mit seiner Entscheidung gegen die Einwände des
Rechtsausschusses haben die Ministerpräsidenten grünes Licht für mehr
Informantenschutz in Deutschland gegeben", erklärte das
Medienbündnis. "Das stärkt die Rundfunk- und Pressefreiheit in
unserem Land."
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war im August 2010 vom
Bundeskabinett beschlossen worden. Es zielt auf eine Entschärfung des
Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen
werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der
Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie
ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen
Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch möglich sein, wenn
gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht. Der Rechtsausschuss des
Bundesrates empfahl der Länderkammer die Ablehnung mit der
Begründung, für ein solches Gesetz gebe es keine Notwendigkeit. In
seiner Stellungnahme an den Bundesrat hatte der Ausschuss bestritten,
dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im
Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die
bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Das
Medienbündnis hatte daraufhin an die Ministerpräsidenten appelliert,
sich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses hinwegzusetzen.
Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der
Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und
Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der
Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die
ARD und das ZDF an. Das Bündnis hat sich wiederholt gegen Gesetze
ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken.
Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hendrik Zörner Tel.
030/72 62 79 20 Fax 030/726 27 92 13 E-Mail: djv@djv.de
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Datum: 18.10.2010 - 11:19 Uhr
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