Gegen die Kriminalisierung kurdischer Politiker
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Gegen die Kriminalisierung kurdischer Politiker
"Der Prozess gegen 151 der mehr als 1.600 kurdischstämmigen Politikerinnen und Politiker in der Türkei, die seit den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 inhaftiert wurden, ist eine Mahnung für alle diejenigen in Europa, die der Türkei insbesondere nach dem Verfassungsreferendum eine Demokratisierung bescheinigt haben. Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei werden so zur Farce. Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich.
DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens. Die türkische Regierung muss die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung unabhängig von der politischen Orientierung respektieren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.10.2010 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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