Rheinische Post: Staatssekretär Kampeter: Wir müssen weiter sparen
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trotz sprudelnder Steuereinnahmen davor gewarnt, den Sparkurs in der
Haushaltspolitik zu verlassen. "Wir dürfen uns nicht der Illusion
hingeben, schon bald wieder mehr Geld ausgeben zu können", sagte
Kampeter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Viele
Fachpolitiker wollten bereits wieder mehr Geld ausgeben, aber die
Haushaltslage sei immer noch schlechter als die Wirtschaftslage.
Scharfe Kritik übte der CDU-Politiker an der rot-grünen
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: "Die Vorgaben der
Schuldenbremse, die auch die Länder bis 2020 erfüllen müssen, werden
von Rot-Grün unter Tolerierung der Linken ignoriert." Die Koalition
in Nordrhein-Westfalen hatte jüngst einen Nachtragshaushalt mit
zusätzlichen Milliardenschulden verabschiedet.
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Datum: 20.10.2010 - 00:00 Uhr
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