Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
ID: 280855
Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Ohne "substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz" könne es keine Zustimmung geben. Gesine Lötzsch erklärt:
Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in Wirklichkeit eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit der Preisentwicklung Schritt halten. Spitzengespräche ersetzen kein geregeltes Gesetzgebungsverfahren. Wir haben durch die von der Regierung verschuldeten knappen Fristen jetzt die große Chance, durch gemeinsames Handeln der Opposition echte Verbesserungen zu erzwingen. Es darf jetzt aber keine Alleingänge und keine faulen Kompromisse geben. Mit ein paar kleinen Änderungen am Bildungspaket ist es nicht getan. Ohne substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass der Regelsatz allein, wenn die gröbsten Tricksereien heraus gerechnet werden, auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch die Kinderregelsätze ansteigen. Das wäre immer noch zu wenig, jedoch die rote Linie für jeden Kompromiss.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 20.10.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 280855
Anzahl Zeichen: 2001
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 153 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
