Rechtspolitische Hilflosigkeit
ID: 280854
Rechtspolitische Hilflosigkeit
"Die Bundesregierung hat es versäumt, eine Reform der Sicherungsverwahrung 'aus einem Guss' anzugehen. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, endlich auf die schon seit vielen Jahren erhobene Forderung von Fachleuten einzugehen, eine berufsübergreifende Expertenkommission aus Kriminologen, Psychiatern, Vollzugspraktikern sowie Richtern und Staatsanwälten einzusetzen. Nur auf der Grundlage praxisnaher, wissenschaftlich fundierter Empfehlungen lassen sich die mit der Sicherungsverwahrung einhergehenden tatsächlichen und rechtsstaatlichen Probleme angemessen lösen.
Die nunmehr beschlossene Regelung für Altfälle offenbart rechtspolitische Hilflosigkeit. Sie hilft niemandem und betrifft absehbar niemanden. Sofern unter den Entlassenen tatsächlich Personen sein sollten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung für sich oder andere eine Gefahr darstellen, können sie aufgrund der Unterbringungsgesetze der Länder bereits heute ohne weiteres weggesperrt werden. Für diesen Personenkreis besteht deswegen kein Regelungsbedarf. Nach bisheriger Kenntnis ist die Mehrheit der Altfälle jedoch überhaupt nicht psychisch krank oder psychisch gestört.
Die vorgesehene erhebliche Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist nichts anderes als die Einführung einer verschärften Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Es ist abzusehen, dass die Sicherungsverwahrung bei schweren Straftaten zum Regelfall werden wird. Dies liefe jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuwider, wonach die Sicherungsverwahrung die absolute Ausnahme bleiben soll."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.10.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 280854
Anzahl Zeichen: 2577
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rechtspolitische Hilflosigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
'Gezielte Bildungsleistungen sind ein Riesenfortschritt für die Kinder' ...
beschließt Gesetzentwurf zur SGB II-Leistungsrechtsreform Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches beschlossen. Er soll bereits in der kommenden Woche auch v
Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung ...
Regierung täuscht die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung und schürt damit rassistische Ressentiments. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Migranten wider besseres Wissen als integrationsunwillig zu bezeichnen, um sich in Forderungen nach Sanktionen und Ges
Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform ...
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert das vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Hartz-IV-Reform als "eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes und der Arbeitslosen" und warnt vor faulen Kompromissen bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Ohne "
Bundesernährungsministerin Aigner stellt Initiativen für den Lebensmittelbereich vor ...
Imitate klar kennzeichnen ? Nährwertangaben und Etiketten verbessern ? Internet-Portal für Verbraucher startet 2011 Bundesernährungsministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch in Berlin neue Initiativen für den Lebensmittelbereich vorgestellt. "Bessere Kennzeichnung, mehr Transparenz und ein
