Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung
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Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung
"Seit Wochen klagen Politiker von CDU, CSU, FDP bis SPD über Integrationsverweigerer. Dabei hat die Bundesregierung nach wie vor keinerlei Erkenntnisse zur Nichtteilnahme an Integrationskursen und zu möglichen Gründen hierfür. Es ist ferner nicht ermittelt, dass Sozialleistungsträger keine Sanktionen ergreifen würden. Im Gegenteil. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die bereits bestehenden Sanktionen, die von Geldbußen, erheblichen Leistungskürzungen bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis reichen, zur Anwendung kommen. Dies widerspricht zahlreichen von Regierungspolitikern getätigten Äußerungen der letzten Tage.
Mit dem Zerrbild von 'Integrationsverweigerern' werden Vorurteile bewusst geschürt und fremdenfeindliche Einstellungen im Land verfestigt. Die selbst mit angeheizte Stimmung will die Bundesregierung nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migranten zu beschließen. Dies ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD und gefährdet mittlerweile auch die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft, wie nicht zuletzt das Deutsche Institut für Menschenrechte gestern warnte.
Die Bundesregierung muss die entsprechenden Bedingungen schaffen, um allen Migranten eine Sprachkursteilnahme zu ermöglichen, statt durch hetzerische Stimmungsmache von sozialen Problemen abzulenken. Für bereits länger hier lebende Migranten muss es einen Rechtsanspruch auf Kursteilnahme geben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 20.10.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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