Westdeutsche Zeitung: NRW: Die rot-grüne Minderheitsregierung ist 100 Tage im Amt - Ein Experiment von längerer Dauer
Von Frank Uferkamp =
ID: 280980
erstmals in einem großen deutschen Bundesland eine parlamentarische
Minderheit daranging, in einer Koalition zu regieren. Das sei zum
Scheitern verurteilt, eine Auflösung des nordrhein-westfälischen
Landtags noch im Herbst zu erwarten, Neuwahlen seien schon in Sicht -
so lauteten damals viele Prognosen. Nun ist es Herbst,
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist recht unangefochten im Amt,
und ihre grüne Partnerin Sylvia Löhrmann geht daran, das Schulsystem
umzubauen. Von Unruhe keine Spur, aus dem Experiment ist ein Stück
Normalität geworden.
Zwar geben Umfragen bestenfalls aktuelle Stimmungen wieder und
sind nicht mit Stimmen gleichzusetzen, doch ist der Trend für Kraft
und Löhrmann günstig. Was auch an der Lage der Opposition liegt. Die
CDU ist nach der schweren Niederlage im Mai auf dem Weg, sich neu
aufzustellen und braucht dafür wohl noch eine geraume Zeit. Und die
FDP findet keinen Weg aus dem Stimmungskeller. Ob CDU und FDP
Fundamentalopposition sein oder mitgestalten wollen, ist noch nicht
entschieden. Doch eines ist klar: Weder CDU, noch FDP oder die
Linkspartei, deren Abgeordnete gerade erstmals auf den bequemen
Parlamentssesseln Platz genommen haben, wollen derzeit Neuwahlen.
Doch die Bewährungsproben für SPD und Grüne stehen noch aus. Sie
müssen spätestens mit dem Etat 2011 nachweisen, dass ihre ganze
Regierungskunst nicht darin besteht, neue Schulden anzuhäufen. Was
bislang zum Thema Sparen kam, war äußerst schwach und bestenfalls
vage. Überhaupt geht vom neuen Finanzminister Walter-Borjans ebenso
wenig eine Botschaft aus wie vom neuen Wirtschaftsminister
Voigtsberger, der keinerlei Vision für den Standort NRW erkennen
lässt und zu Großprojekten wie Datteln wenig bis nichts sagt.
Kraft punktet bei den Bürgern als Anpack-Frau mit Herz, die als
authentisch wahrgenommen wird. Die größte Gefahr für ihre
Glaubwürdigkeit lauert in ihrem Verhältnis zur Linkspartei. Hält sie
den Sicherheitsabstand zu der wirren Truppe ein, ist alles gut.
Knickt sie ein, erhält ihr Image kräftige Dellen. Doch die ersten 100
Tage hat sie schon einmal geschafft. Rot-Grün richtet sich auf eine
längere Dauer ein.
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Datum: 20.10.2010 - 17:47 Uhr
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