Stuttgarter Zeitung: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schlägt Alarm:
"Internationale Verpflichtungen mit jetzigem Etat nicht zu erreichen"
ID: 282661
fordert mehr Geld für sein Ressort. Der Entwicklungsetat sei für 2010
um 256 Millionen Euro angewachsen, sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Für 2011 sei im Moment eine
Steigerung von drei Millionen Euro im Etatentwurf der Bundesregierung
vorgesehen. "Fakt ist, dass unsere internationalen Verpflichtungen,
die auch von der Kanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York
bestätigt worden sind, mit dem jetzigen Etat so nicht erreicht werden
können", betonte er. Das sei auch der Grund, weshalb er sich intensiv
bemühe, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu erschließen. So
wolle er 50 Prozent der Erlöse aus dem Handel mit
CO2-Emissionszertifikaten erschließen und um mehr Geld aus der
privaten Wirtschaft werben.
An dem EU-weiten Ziel, bis 2015 dann 0,7 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, hält
Niebel unter dem Vorbehalt fest, dass er mehr Unterstützung bekommt.
"Wir werden aller Voraussicht nach in diesem Jahr die 0,4 Prozent
erreichen", sagte er. Es sei noch ein weiter Weg bis 0,7 Prozent.
Aber die Kanzlerin habe dieses Ziel bei den Vereinten Nationen noch
einmal bekräftigt. "Deswegen gehe ich fest davon aus, dass es die
Aufgabe der gesamten Bundesregierung ist, dieses Ziel zu erreichen",
sagte der FDP-Politiker.
Der umstrittene Fördertopf in einem Volumen von zehn Millionen
Euro, den Niebel den Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage
des Konzepts der vernetzten Sicherheit für Projekte in
Nordafghanistan zur Verfügung gestellt hat, ist mittlerweile
ausgeschöpft. Entweder seien die Mittel schon abgeflossen, oder die
Anträge seien bewilligt beziehungsweise fest angekündigt. Mehrere
große Organisationen lehnen es ab, Geld aus dem Topf zu beantragen,
weil sie eine Vermischung von zivilen und militärischen Aktivitäten
fürchten. Auch die Welthungerhilfe wollte sich zunächst nicht
beteiligen, hat dem Vernehmen nach aber einen Kurswechsel
eingeleitet.
"Das Konzept der vernetzten Sicherheit heißt zu keinem Zeitpunkt:
Soldaten neben Brunnenlöchern oder Unterordnung des Zivilen in der
militärischen Befehlskette", sagte Niebel. Es heiße vielmehr
Koordinierung und Absprache, damit man wisse, wer was wo tut. "Was
hier verkopft in Deutschland diskutiert wird, trifft die
Lebenswirklichkeit der Aufbauhelfer in Afghanistan null Komma null",
sagte der Entwicklungsminister der StZ. "Das ist auch der Grund,
warum die Mittel jetzt abfließen." Er überlege derzeit sogar, wie er
den Mehrbedarf abdecken könne.
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Datum: 25.10.2010 - 09:00 Uhr
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