Schlechte Noten fuer Minister Niebel
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Schlechte Noten fuer Minister Niebel
Die Bilanz von Dirk Niebel nach einem Jahr im Amt des Bundesentwicklungsministers ist verheerend. Niebel hat es geschafft, die deutsche Entwicklungspolitik innerhalb kuerzester Zeit von einer international angesehenen globalen Strukturpolitik zu einer nur noch an nationalen Interessen ausgerichteten, engstirnigen Aussenwirtschaftsfoerderung herabzuwirtschaften.
Einen Namen hat er sich in seinem ersten Jahr einzig als Postenbeschaffer fuer verdiente Parteisoldaten gemacht.
Ruecksichtslos hat er die Arbeit der in Afghanistan taetigen deutschen Nichtregierungsorganisationen gefaehrdet, als er in Erpresser-Manier staatliche Zuschuesse nur noch bei Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gewaehrt hat. Und er hat das deutsche Versprechen gebrochen, in diesem Jahr 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer die Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dirk Niebel wollte das Amt nicht und es ist ihm deutlich anzumerken, dass er noch immer keine Lust auf eine verantwortungsvolle moderne Entwicklungspolitik hat, die den Problemen unserer globalisierten Welt gerecht wird.
Die Noten des OECD-Entwicklungsausschusses fuer Minister Niebel im neuen Peer Review 2010 fallen dementsprechend schlecht aus.
Wer seine Hausaufgaben nicht macht, kann eben nicht auf gute Zensuren hoffen. Zu Recht kritisiert der DAC, dass es der deutschen Entwicklungspolitik seit der Amtsuebernahme der schwarz-gelben Bundesregierung an einer uebergeordneten politisch-strategischen Steuerung fehlt. Nach einem Jahr ist immer noch unklar, wohin die Reise entwicklungspolitisch unter Minister Niebel gehen soll.
Mit ungewohnt deutlichen Worten wird die Ernsthaftigkeit der deutschen Zusage in Zweifel gezogen, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen zu wollen. Nach Ansicht der Experten des DAC waere diese Herausforderung ueberhaupt nur noch zu stemmen, wenn die Bundesregierung in den Finanzplanungen jetzt unverzueglich gegensteuert, in der ersten Jahreshaelfte 2011 einen glaubwuerdigen Finanzierungsfahrplan aufstellt - und nicht, wie geplant, ab 2012 die Mittel kuerzt. Es ist offensichtlich, dass der DAC nicht mehr auf ein Umdenken dieser deutschen Regierung setzt. Die Enttaeuschung darueber ist dem Bericht deutlich anzumerken.
Kritisch beleuchtet wird zudem die starre Haltung der Bundesregierung bei der Aufteilung der Mittel in bi- und multilaterale Hilfen. Die Festlegung, mindestens zwei Drittel der Entwicklungsgelder fuer bilaterale Zusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen, sei durch nichts begruendet und muesse dringend ueberdacht werden. Das Zusammenspiel mit den internationalen Partnern und die Mitarbeit in multilateralen Organisationen muessen dringend verbessert werden. Weiterhin wird angemahnt, dass Entwicklungsprojekte nicht an deutschen Aussenwirtschaftsinteressen orientiert werden duerften. Die Skepsis gegenueber der neuen wirtschaftsinteressengeleiteten deutschen Entwicklungspolitik ist gross.
Angesichts vollmundiger Ankuendigen des Ministers, die Entwicklungszusammenarbeit durch eine Reform effektiver gestalten zu wollen, war dieser Punkt bei der Pruefung von besonderem Interesse. Bereits im letzten Peer Review hatte die OECD Deutschland aufgefordert, die ueberholte Trennung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit endlich zu ueberwinden. Es kann also nicht erstaunen, dass die von Niebel geplante Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED lediglich als ein erster kleiner Schritt angesehen wird, dem endlich die wesentlich bedeutsamere Fusion der finanziellen und technischen Zusammenarbeit folgen muesse.
Der OECD-Bericht ist ein Warnschuss. Schonungslos deckt er auf, dass es zur Zeit in der deutschen Entwicklungspolitik zu viele Baustellen gibt, die ein effizientes Arbeiten erschweren. Das Fazit des Peer Review 2010 nach einem Jahr Dirk Niebel ist
eindeutig: "Setzen, 6!"
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Datum: 25.10.2010 - 15:45 Uhr
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