Politik der doppelten Standards
ID: 283943
Politik der doppelten Standards
"Zunächst ließ der Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder (CDU) einen kurzen Entschließungsantrag der Opposition zum Energiekonzept nicht zur Beratung zu, weil dieser erst am Vortag um 17 Uhr beim Ausschusssekretariat eingegangen war. Eine daraufhin von den Abgeordneten der LINKEN beantragte fünfminütige Sitzungsunterbrechung lehnte die Regierungskoalition unter Berufung auf Verfahrensvorschriften ab - um kurz darauf ein am Vortag gegen 20 Uhr eingegangenes Paket mit 31 detaillierten Änderungsanträgen der Koalition zum Banken-Restrukturierungsgesetz als Tischvorlage auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Vertagung der Beratung um 24 Stunden wurde von Vertretern der Koalition mit der Begründung zurück gewiesen, die Mehrheiten stünden doch sowieso fest. Petermann:
DIE LINKE verurteilt diese - bisher im Bundestag unübliche - Politik der doppelten Standards als grobe Verletzung der parlamentarischen Beratungsrechte. Die Abgeordneten der LINKEN haben deshalb aus Protest nicht an der anschließenden Beschlussfassung teilgenommen. Was sich heute im Rechtsausschuss zugetragen hat, war zutiefst undemokratisch. Schwarz-Gelb arbeitet nicht nur in Stuttgart, sondern auch im Deutschen Bundestag an der Demontage der repräsentativen Demokratie. Das ist nicht zu dulden. DIE LINKE wird dagegen entschieden Widerstand leisten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 26.10.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 283943
Anzahl Zeichen: 2141
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Politik der doppelten Standards"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
