Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Parteien

Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie

(ots) - Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen,
Wahlkampf für die CDU zu organisieren. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser für
die Kritik ist eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Veranstaltung
zum Thema "Demografie-Coaching im Landkreis Mansfeld-Südharz". Bei
der Diskussionsrunde die für Mitte November in Hettstedt geplant ist,
sollen ausschließlich CDU-Politiker auf dem Podium sitzen. Einlader
ist darüber hinaus Baustaatssekretär André Schröder, der
Kreisvorsitzender der Union in Mansfeld-Südharz ist und sich in der
Region für ein Landtagsmandat bewirbt.

Kritik kommt vor allem von den Linken im Landtag. "Offensichtlich
führt hier das Ministerium eine CDU-Parteiveranstaltung durch, deren
Kosten offenbar beim Land und damit beim Steuerzahler hängen
bleiben", erklärte der Linken-Abgeordnete Stefan Gebhardt. Nun solle
der Rechnungshof die Sache prüfen. Einen entsprechenden Antrag will
Gebhardt in den nächsten Tagen an den Rechnungshof richten.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 27.10.2010 - 02:00 Uhr
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