IG BAU fordert mehr Mittel für KfW-Förderprogamme
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IG BAU fordert mehr Mittel für KfW-Förderprogamme
"Die Regierung muss die großen Potenziale der energetischen Gebäudesanierung für Klima und Arbeitsplätze heben. Es lohnt sich für Umwelt, Beschäftigte und Wirtschaft, die Fördermittel zumindest auf dem Niveau des vergangenen Jahres bereitzustellen."
Die Pläne waren auch in der Koalition auf Widerspruch gestoßen. Laut eines Arbeitspapiers von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müssen dauerhaft zwei Milliarden Euro für die CO2-Sanierungsprogramme zur Verfügung stehen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" für das Jahr 2011 gegenüber 2009 von rund zwei Milliarden Euro auf noch nicht einmal eine Milliarde mehr als zu halbieren.
Selbst diese Summe ist noch nicht sicher: Im Haushaltsentwurf vorgesehen sind bislang nur 436 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Das ist aus Sicht der IG BAU lediglich ein Signal, reicht aber für eine glaubhafte Klimapolitik nicht aus. Der Fonds wird gespeist durch geplante Gegenleistungen der Energiekonzerne im Falle einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Diese könnte allerdings noch scheitern und bietet daher keine ausreichende Planungssicherheit. Offen ist zudem, wie es nach 2011 mit der Förderung der energetischen Gebäudesanierung weiter geht. Für das Jahr 2012 ist bislang kein Geld dafür eingeplant. Eine positive Wirkung kann die Unterstützung aus Sicht der IG BAU aber nur dann voll entfalten, wenn Bürger und Unternehmen Verlässlichkeit haben. "Auf Sicht fahren ist nur für Konjunkturhilfen in Wirtschaftskrisen ein zulässiger Weg", kritisierte Wiesehügel die Bundesregierung. "Für das Erreichen der Klimaschutzziele braucht man Weitblick."
Der Effekt der KfW-Förderung ist beachtlich: Durch sie wurde der Ausstoß von Treibhausgasen im vergangenen Jahr um 1,2 Millionen Tonnen verringert. Gleichzeitig geben die Mittel sowohl dem Arbeitsmarkt als auch der Wirtschaft deutliche Impulse, ermittelte das Bremer Energie Institut. So stießen im Jahr 2009 die Haushaltsmittel das Neunfache an Investitionen an. Die vom Bund bereitgestellten rund zwei Milliarden Euro lösten Investitionen in Höhe von 18,4 Milliarden Euro aus und sicherten damit 300 000 Arbeitsplätze für ein Jahr.
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Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
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Datum: 27.10.2010 - 12:16 Uhr
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