Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung
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Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung
"Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss haben Union und FDP heute einen von SPD und Grünen unterstützten Antrag der LINKEN abgelehnt, der zum Inhalt hatte, das Statistische Bundesamt Alternativberechnungen zur Regelleistung bei Hartz IV gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durchführen zu lassen (Ausschussdrucksache 17(11)289). Auch sollten z. B. die so genannten verdeckt Armen und alle Grundsicherungsbeziehenden aus der Vergleichsgruppe heraus gerechnet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag erteilt: Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze soll transparent und nachvollziehbar erfolgen. Gemäß den Vorgaben aus Karlsruhe sollen zudem verdeckt Arme aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistung herausgerechnet werden. Darüber hat sich Schwarz-Gelb nun zum wiederholten Male hinweggesetzt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 27.10.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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