Koalitionsparteien missachten Oppositionsrechte und behindern Sachdebatte im Umweltausschuss
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Koalitionsparteien missachten Oppositionsrechte und behindern Sachdebatte im Umweltausschuss
Nachdem bereits die erste Sondersitzung des Ausschusses am vergangenen Montag unter Missachtung der demokratischen Regeln des Bundestags abgehalten wurde, zeigten die Koalitionsparteien in der zweiten Sitzung nun ganz deutlich, worum es ihnen bei der Atomdebatte geht: Augen zu und durch - bloss keine Fakten auf den Tisch.
Bereits im Vorfeld war die Sitzung durch die Koalition so angelegt worden, dass eine inhaltliche Beratung der hochproblematischen Atomnovellen nicht durchgefuehrt werden konnte. Da auch in der ersten Sitzung am Montag keine substanzielle inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden konnte, mussten sich die Oppositionsparteien ihr demokratisches Recht ueber Antraege zur Geschaeftsordnung ueberhaupt erst erstreiten.
Letztlich konnte auch nach zwei Sondersitzungen nicht einmal ein Mindestmass an sachlicher Beratung sichergestellt werden. Dass die Sprecherin der Unionsfraktion den Versuch einer inhaltlichen Debatte nun als Obstruktion parlamentarischer Prinzipien darstellt, zeigt nur, welche Vorstellung sie von demokratischen Spielregeln hat.
Die Koalitionsfraktionen setzen damit den Kurs der Bundesregierung im Parlament fort: Die Oeffentlichkeit bleibt aussen vor, Fragen werden nicht beantwortet und wichtige Entscheidungen werden in geheimen Absprachen getroffen. Ihrer Verantwortung fuer die naechsten Generationen werden sie in dieser wegweisenden Entscheidung in keiner Weise gerecht.
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Datum: 27.10.2010 - 15:15 Uhr
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