Atomgesetz muss zurückgezogen werden
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Atomgesetz muss zurückgezogen werden
"Auch formalrechtlich hat die Koalition schlechte Karten. Die Beschlussempfehlung zur Brennelementesteuer sowie zum Sondervermögen, Energie- und Klimafonds lagen den Abgeordneten nachweislich erst nach Mitternacht, also am Mittwoch, vor. Damit ist laut Geschäftsordnung des Bundestages frühestens am Freitag die abschließende Behandlung dieser Teile des Gesetzespaketes möglich.
DIE LINKE fordert daher mit den Grünen, nach einer Geschäftsordnungsdebatte am morgigen Donnerstag, die Absetzung des Tagesordnungspunktes 'Änderung des Atomgesetzes'."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 27.10.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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