Rheinische Post: Die CDU in NRW gibt Rätsel auf
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Bei Rot-Grün dürften heute die Champagner-Korken knallen. Die von
Hannelore Kraft (SPD) trickreich ausgerufene "Koalition der
Einladung" funktioniert. Um nicht in einem schlechten Licht
dazustehen, macht die CDU mit der Minderheitsregierung gemeinsame
Sache. Das ist mehr als verwunderlich: Die Strategie ist
unbegreiflich. Sicher, den Kommunen muss und soll geholfen werden.
Viel zu lange hat Schwarz-Gelb zugesehen, wie die Städte und Kreise
wegen der wachsenden Sozialausgaben immer weiter in die Verschuldung
getrieben wurden. Doch statt auf eine Verständigung bei den in Berlin
laufenden Verhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen zu dringen,
stellt die Union in NRW der rot-grünen Landesregierung jetzt
gewissermaßen einen Freibrief für weitere Schulden in den nächsten
Jahren aus. Selbstverständlich wird die CDU das anders sehen, aber
darauf läuft es nun einmal faktisch hinaus. Ist die Union zu sehr mit
sich selbst beschäftigt, um einen Blick für die Realitäten im Land zu
haben? Dank florierender Konjunktur werden in diesem Jahr in NRW bis
zu einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen erwartet als
ursprünglich eingeplant. Aber hat man bei Rot-Grün irgendetwas von
Absenkung der Neuverschuldung gehört? Es scheint, als sei Sparen für
diese Regierung ein Fremdwort.
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Datum: 28.10.2010 - 20:08 Uhr
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