Koalition setzt Laufzeitverlängerung mit der Brechstange durch
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Koalition setzt Laufzeitverlängerung mit der Brechstange durch
"Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt erst einmal gebremst, am Einspeisevorrang für regenerativen Strom demnächst gerüttelt. Und während die Atommüll-Zwischenlager überquellen, weil man in Gorleben kein Endlager errichten kann, werden sich die Störfälle in den alten AKWs häufen. Die zusätzlichen Milliardenprofite, die die Atomwirtschaft jetzt einstreicht, sind anscheinend wichtiger, als Sicherheit und der schnelle und sozialverträgliche Weg zum Erneuerbaren-Energien-Zeitalter. Aber während die Atomlobby jetzt feiert, wächst die Anti-Atom-Bewegung im Land. Den sozialen Unfrieden hat die Schwarz-Gelbe Regierung fahrlässig provoziert. Bei den Castor-Protesten kommende Woche im Wendland wird sich herausstellen, ob die Behörden damit umgehen können und das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen wahren. DIE LINKE wird alles daran setzen, den radioaktiven Kurs der Regierung umzukehren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 29.10.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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