KAUCH: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt voran
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KAUCH: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt voran
BERLIN. Zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, die der Bundestag gestern am späten Abend beschlossen hat, erklärt der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP setzt ihr Wahlprogramm zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe Schritt für Schritt um. Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion beschloss der Bundestag gestern die volle Gleichstellung bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer. Damit sind ein Jahr nach dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung wichtige schwulen- und lesbenpolitische Vorhaben realisiert:
Die Gleichstellung bei BaföG, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer steht im Gesetz. Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht ist von der Bundesregierung beschlossen. In der Entwicklungspolitik wurde erstmals die Budgethilfe für ein Land an die Einhaltung der Menschenrechte Homosexueller gekoppelt. Und die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist in Vorbereitung. Damit hat die FDP in einem Jahr weit mehr erreicht als die SPD in den vier Jahren ihrer Regierung mit der Union.
Der Versuch der Grünen, diese Erfolge kleinzureden, ist für eine Oppositionspartei legitim, geht aber an der Sache vorbei. Die Gleichstellung im Beamtenrecht wurde z.B. nicht durch Gerichte erreicht, sondern war bereits vor Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung in den Koalitionsverhandlungen von der FDP errungen.
Das nächste Projekt der FDP-Bundestagsfraktion ist die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Einkommensteuer. Denn im Koalitionsvertrag haben wir verankert, die steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht abzubauen.
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Datum: 29.10.2010 - 18:15 Uhr
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