Kuerzungen bei eGovernment: Schwarz-Gelb macht Behindertenpolitik nach Kassenlage
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Kuerzungen bei eGovernment: Schwarz-Gelb macht Behindertenpolitik nach Kassenlage
Die Regierungsfraktionen zeigen durch ihren Kuerzungsantrag einmal mehr, dass die Teilhabe behinderter Menschen von ihnen nur nach Kassenlage gefoerdert wird. Die schwarz-gelben Fraktionen sind anscheinend der Meinung, dass es fuer die Teilhabe behinderter Menschen keinen Bedarf gibt. Anders laesst sich diese willkuerliche und nicht weiter begruendete Kuerzung um fast ein Drittel - von 2,88 Millionen Euro in 2010 auf nur noch 2,1 Millionen Euro in 2011 - nicht erklaeren. Ziel der Bundesregierung sollte die Beteiligung behinderter Menschen an der Umsetzung der UN-Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderung sein. Die Kuerzung der Leistungen des eGovernment um 780.000 Euro aber verhindert genau dies. Durch die verstaerkte Einbeziehung von Betroffenen als "Experten in eigener Sache" koennte eine hoehere Zielgenauigkeit der Massnahmen und Steigerung der Effizienz erreicht werden. Es wird Zeit, dass auch die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP das erkennen.
Die modernen Kommunikationstechnologien - allen voran das Internet - eroeffnen behinderten Menschen wichtige neue Teilhabechancen und -wege im sozialen, beruflichen und kulturellen Leben. Barrierefreiheit in diesem Bereich ist heutzutage genau so wichtig wie die uneingeschraenkte Nutzung von Verkehrsmitteln oder das barrierefreie Wohnen, um einer gesellschaftlichen Ausgrenzung vorzubeugen. Im Rahmen des UN-Uebereinkommens ueber die Rechte behinderter Menschen hat sich Deutschland dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Behinderte Zugang zu Informationen durch alle Kommunikationsformen erhalten und diese uneingeschraenkt nutzen koennen. Daher muss auch das Internet - und hier gerade auch die Kommunikation zwischen Buergern und staatlichen Institutionen im Rahmen von eGovernment - fuer alle Menschen mit Behinderungen leicht handhabbar sein. Diese Moeglichkeit wird von Schwarz-Gelb nun radikal beschnitten.
Die Arbeitsteilung in der Regierung scheint klar zu sein:
waehrend Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sich als soziales Gewissen und Kaempferin fuer die Rechte behinderter Menschen darstellt, sollen die Koalitionsfraktionen durch die Hintertuer Streichungen im Sozialbereich durchsetzen. Man kann Union und FDP nur davor warnen, den Haushalt auf Kosten behinderter Menschen zu sanieren. Damit gefaehrdet Schwarz-Gelb wieder einmal den sozialen Frieden in unserem Land.
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Künast sieht in Vorgehen bei Atomgesetzen "grobe Missachtung des Parlaments"" alt="Der Tagesspiegel: Grüne loben Lammert für Kritik an BundesregierungDatum: 01.11.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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