Lärmschutz im Rheintal - GRÜNE fordern weitere Maßnahmen
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Lärmschutz im Rheintal - GRÜNE fordern weitere Maßnahmen
DIE GRÜNEN fordern Verkehrsminister Posch (FDP) auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass weitere Maßnahmen umgehend folgen. Dazu gehören solche für leisere Schienen und andere Initiativen für mehr Lärmschutz. Sie waren im 10-Punkte-Programm "Leises Rheintal" von den Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz festgeschrieben worden. DIE GRÜNEN fordern zudem Tempo 50 innerhalb geschlossener Ortschaften.
"Es rächt sich, dass die Landesregierung in den Konjunkturprogrammen kein Geld für Bahnprojekte bereitgestellt hat. Gerade im Rheintal wäre eine Initiative der Landesregierung angebracht gewesen. Sie blieb aus, und jetzt wurden auch noch die bisher eingestellten Gelder für den Güterverkehr im Haushaltsplanentwurf für 2011 gestrichen", teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, mit.
Als "wenn überhaupt nur langfristig zu realisieren" sehen sie die Forderung Poschs nach einer zweiten Trasse für den Güterverkehr. "Deren Umsetzung ist mehr als fraglich. Wir hatten bei der Errichtung der Neubaustrecke Frankfurt - Köln vorgeschlagen, diese Strecke auch für den Güterverkehr zu ertüchtigen. Dies hätte eine Entlastung für das Rheintal gebracht. Leider haben sich die Verantwortlichen nicht darum gekümmert", bedauert Karin Müller.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 02.11.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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