Lammert muss sich um Minderheitenrechte kümmern
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Lammert muss sich um Minderheitenrechte kümmern
"Der Bundestagspräsident versucht nach den Eklats offenbar, von seiner Verantwortung abzulenken und den Schwarzen Peter dem gesamten Parlament zuzuschieben - vor allem, weil das Atomgesetz mit ziemlicher Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Eine Zumutung war und ist aber - nicht zum ersten Mal - das arrogante Agieren der Koalitionsfraktionen. Die Geschäftsordnung des Bundestages bietet schon jetzt genügend Handhabe, um eine ordnungsgemäße Beratung zu sichern.
Es kommt nicht darauf an, über Zumutungen an den Bundestag zu klagen, sondern vor allem darauf, den Minderheitenrechten wieder volle Geltung zu verschaffen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.11.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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