Fingerzeig an das hoechste Verfassungsorgan
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Fingerzeig an das hoechste Verfassungsorgan
Kaum haben die Koalitionsfraktionen die Laufzeitverlaengerung durch den Bundestag gepeitscht, kommt die Wahrheit ueber die Begleitumstaende dieser Entscheidung ans Licht.
Auch viele Mitglieder der Koalitionsfraktionen reiben sich nun verwundert die Augen. Erst nachdem die Entscheidung im Bundestag getroffen wurde, gesteht Bundesumweltminister Roettgen ein, dass die weitere Erkundung Gorlebens schon auf Grund der Eigentumsrechte kaum zu einem tragfaehigen Ergebnis fuehren wird.
Da die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nur auf Gorleben als Endlagerstandort setzt, ist diese Erkenntnis eine doppelte Bankrotterklaerung: Einerseits ist ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nur mit gueltigem Entsorgungsnachweis moeglich, bei dem sich die AKW-Betreiber letztlich auf Gorleben stuetzen mussten. Andererseits gibt eine Aenderung des aktuell gueltigen Entsorgungskonzeptes der Bundesregierung den Energiekonzernen die Moeglichkeit, die im Geheimvertrag vereinbarten Zahlungen an die Bundesregierung weiter zu mindern oder gar komplett einzustellen.
Der Konzern RWE gibt gerade ein gutes Beispiel fuer die zu erwartende Zahlungsmoral der Energiekonzerne, indem er durch vorzeitiges Austauschen der Brennelemente in Biblis B rund 280 Millionen Euro an Brennelementesteuer einsparen wird, die die Koalition bereits zur Haushaltskonsolidierung eingeplant hatte.
Ein ehrliches parlamentarisches Beratungsverfahren haette diese Missstaende bereits im Vorfeld aufdecken koennen.
Auch Bundestagspraesident Lammert machte deutlich, dass die Laufzeitverlaengerung als solche und ebenso ihr parlamentarisches Zustandekommen den "Verdacht mangelnder Sorgfalt" aufkommen laesst. Neben etlichen Maengeln im Verfahren ruegte der Bundestagspraesident auch die Haltung der Regierung, die Laufzeitverlaengerung am Bundesrat vorbei zu beschliessen.
Dieser Fingerzeig des zweithoechsten Verfassungsorgans der Bundesrepublik sollte nicht nur die Regierung, sondern auch das hoechste Verfassungsorgan hellhoerig werden lassen. Wulff hatte als Ministerpraesident in Niedersachsen bereits gefordert, aeltere Meiler sofort vom Netz zu nehmen.
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Datum: 02.11.2010 - 16:45 Uhr
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