Midterm Elections in den USA: Niederlage der Demokraten erlaubt keine Prognose fuer 2012
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Midterm Elections in den USA: Niederlage der Demokraten erlaubt keine Prognose fuer 2012
Trotz der bitteren Resultate fuer die Demokraten: Praesident Obama ist damit noch lange nicht abgeschrieben. Eine Vorentscheidung ueber die naechste Praesidentschaftswahl ist noch lange nicht gefallen, zumal der partielle Erfolg der "Tea Party"-Bewegung einen tiefen Riss, der quer durch die Republikanische Partei geht, offenbart.
Viele Amerikaner leiden noch unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere die amerikanische Wirtschaft hart getroffen hat. Praesident Obama, der die Misere zwar nicht zu verantworten, sie aber von seinem Vorgaenger George W. Bush geerbt hat, musste daher fuer viele Waehlerinnen und Waehler, die sich einen schnelleren Wandel zum Besseren erhofft hatten, als Suendenbock herhalten.
Insofern folgt die Niederlage der "Praesidenten-Partei" bei den Midterm Elections einem klassischen Muster: Auch seine Vorgaenger Bush, Clinton und Reagan mussten aehnliche Erfahrungen machen, gewannen aber dennoch ein zweites Mal die Praesidentschaftswahlen. Aus heutiger Sicht spricht nichts dagegen, dass dies auch Barack Obama gelingen kann.
Die USA befinden sich in einem Zustand der Verunsicherung. Sie sind mit einer zunehmend multipolaren Welt konfrontiert.
"Aufsteigende Maechte", allen voran China, aber auch Laender wie Indien oder Brasilien gewinnen stetig an Einfluss. Niemand macht den USA ihre Fuehrungsrolle streitig, aber der wirtschaftliche Aufstieg der "Emerging Powers", der zwangslaeufig zu mehr politischem Gewicht fuehrt, relativiert die bislang unangefochtene Machtstellung der USA.
Als Praesident Obama Anfang 2009 sein Amt antrat, hat er ein Land uebernommen, das wirtschaftlich am Boden und aussenpolitisch zunehmend in die Defensive geraten war. Barack Obama hat daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen und sein Land sowohl innen- als auch aussenpolitisch auf vielen Gebieten neu aufgestellt.
Statt Unilateralismus setzt Obama verstaerkt auf Partnerschaft und multilaterale Kooperation. China und Russland werden nicht mehr ausgegrenzt, sondern in die Loesung globaler Probleme einbezogen. Der Abschluss eines neuen START-Abkommens, in dem sich auch das deutlich verbesserte Verhaeltnis zu Russland ausdrueckt, ist nur ein Beispiel. Auch die Rolle des Anti-Terror-Kampfs, unter Praesident Bush jahrelang ganz oben auf der poltischen Agenda, wurde auf ein angemessenes Mass reduziert.
Eine sichtbare Folge ist der Rueckzug aus dem Irak - der Krieg dort hat die USA in den vergangenen sieben Jahren mehr als eine Billion Dollar gekostet, und in ihm haben ueber 4.400 US-Soldaten ihr Leben verloren. Nicht nur viele Amerikaner fragen sich, ob es dieser Preis wirklich wert war, um im Irak einen Regime-Change zu erzwingen, der dem Land weder die ersehnte Demokratie noch die dringend erforderliche Stabilitaet gebracht hat.
Auch Obamas Ankuendigung, im Jahr 2011 mit dem Rueckzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan zu beginnen, entspringt derselben Erkenntnis: Konflikte koennen nicht allein mit militaerischen Mitteln geloest werden. Nur politische Loesungen sind auf Dauer tragfaehig. Obamas beruehmte Kairoer Rede zu Beginn seiner Amtszeit war ein erstes Signal an die muslimische Welt. Die Verleihung des Friedensnobelpreises war auch Ausdruck der weltweiten Erleichterung darueber, dass jetzt im Weissen Haus wieder ein Praesident sitzt, der zuerst die Instrumente der internationalen Diplomatie nutzen moechte und nicht primaer das Militaer zur Durchsetzung westlicher Demokratievorstellungen.
Bei allen offenen und ungeloesten Problemen, die noch vor ihm
liegen: Praesident Obama hat eines seiner wichtigsten Versprechen, das Ansehen der USA in der Welt wieder herzustellen, ein gutes Stueck voran gebracht. Es liegt im deutschen und europaeischen Interesse, dass der amerikanische Praesident auch nach den jetzigen Wahlen diesen Weg weitergeht.
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Datum: 03.11.2010 - 13:15 Uhr
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