STINNER: Auch Obama hat Probleme mit dem Management von Erwartungshaltungen (03.11.2010)

STINNER: Auch Obama hat Probleme mit dem Management von Erwartungshaltungen (03.11.2010)

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STINNER: Auch Obama hat Probleme mit dem Management von Erwartungshaltungen (03.11.2010)



(pressrelations) - BERLIN. Zum Ausgang der amerikanischen Wahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Das Ergebnis der Wahlen reflektiert, dass es Präsident Obama nicht gelungen ist, die sehr hohen Erwartungen nach seinem spektakulären Wahlsieg auch nur annähernd zu erfüllen. Wir erleben in den USA dasselbe Phänomen wie in vielen anderen Demokratien. Im Wahlkampf müssen Parteien deutliche Versprechungen machen, um gewählt zu werden. Danach erwartet der Bürger die Umsetzung dieser Versprechen möglichst in den ersten sechs Monaten. Das kann aber keine Regierung, weder in den USA noch in Deutschland, leisten. Es gibt kaum eine demokratisch gewählte Regierung, die bei ihren Wählern populär ist.
In den USA kommt hinzu, dass die wirtschaftliche Lage für viele Bürger der Mittelschicht erstmals in ihrem Leben wirklich bedrohlich ist. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie es der Mehrheit der Republikaner gelingt, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
Dieses Ergebnis ist eine Niederlage der Demokraten, kann aber auch eine Chance für Präsident Obama sein. Er hat jetzt die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Häusern die viel gerühmte "bipartisanship" umzusetzen, das heißt eine über den Parteiinteressen stehende, an der Sache orientierten gemeinsame Politik zu betreiben. Eine reine Obstruktionspolitik wird den Republikanern auf Dauer nicht helfen, und dem Land schon gar nicht.


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Datum: 03.11.2010 - 15:15 Uhr
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